Der FPÖ-Chef Herbert Kickl plant eine gewaltige Machtverschiebung, sollte er zum Bundeskanzler gewählt werden. Auf seiner Wunschliste steht die Etablierung eines sogenannten *Super-Kanzleramts*, das ihm weitreichende Befugnisse über zentrale Bereiche wie Kunst, Kultur und die EU verleihen würde. Kickl möchte gleich mehrere Ministerien unter seinem Einfluss vereinen und damit extravagante Agenden mit bis zu 1000 Beamten leiten. Kritiker, wie der ehemalige Kanzleramtsbeamte Manfred Matzka, warnen vor den potenziellen Konsequenzen dieser zentralisierten Machtstruktur. Matzka merkt an, dass die Kulturagenden ein umstrittenes Feld für Kickl darstellen könnten, da hier Konflikte mit der Kulturszene drohen könnten, die er möglicherweise ins Visier nehmen möchte, um seiner Blauen Basis zu gefallen, wie einst Jörg Haider.
Europäische Sanktionen auf dem Prüfstand
Doch nicht nur in der nationalen Politik plant Kickl, Klartext zu reden. In einem klaren Bekenntnis gab er zu Protokoll, dass er gegen die aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland ein Veto einlegen würde, sollte er die Kanzlerschaft übernehmen. Solche Aussagen könnten die europäische Zusammenarbeit maßgeblich beeinflussen, wie auch berichtet wurde: „Ich will auch einen Schutzmechanismus in die Verfassung einbauen, der unsere Souveränität und die Neutralität schützt“, erklärte Kickl in einem Interview mit oe24.TV. Daneben stehen Themen wie Asyl ganz oben auf seiner Agenda, da er eine *Schubumkehr* in der Asylpolitik anstrebt, um illegale Einwanderung strikt zu verhindern.
Die derzeitige Koalition hat bereits deutlich gemacht, dass sie Kickls Ambitionen mit Skepsis betrachtet. Vor allem die ÖVP sieht keineswegs die Notwendigkeit eines zentralisierten Kanzleramts und warnt vor der Gefahr, die von solchen Machtkonzentrationen ausgeht. Im Falle einer FPÖ-Regierung könnte es somit zu massiven Konflikten innerhalb der politischen Landschaft kommen, die sowohl nationale als auch europäische Belange betreffen würden. Krone berichtete von diesen Entwicklungen und den Unmut innerhalb der Regierungsparteien.
Beobachter und Kritiker fürchten, was geschieht, wenn ein so polarisierender Politiker wie Kickl die Kontrolle übernimmt. Trotz aller Bedenken zeigt sich Kickl von den Herausforderungen unbeeindruckt, und betont, dass es sich hierbei um notwendige Schritte zur Wahrung der nationalen Interessen handele, wie er eindringlich in dem Interview darlegte, das oe24 veröffentlichte.
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