In der bevorstehenden Wahl des österreichischen Parlaments scheint die rechte FPÖ die konservative ÖVP als stimmenstärkste Partei ablösen zu wollen. Die FPÖ, unter der Führung des rechtspopulistischen Parteichefs Herbert Kickl, setzt auf eine restriktivere Migrationspolitik mit dem Slogan „Festung Österreich“ und kritisiert die Sanktionen gegen Russland. Doch die ÖVP hat in den Umfragen zuletzt aufgeholt und liegt mit 25 Prozent nur knapp hinter der FPÖ mit 27 Prozent. Diese Entwicklung könnte das politische Kräfteverhältnis in Österreich grundlegend verändern.
Die Sozialdemokraten der SPÖ liegen laut Umfragen bei etwa 21 Prozent, während die Grünen, bisheriger Koalitionspartner der ÖVP, bei rund neun Prozent und die Neos gleichauf liegen. Mit knapp 6,4 Millionen wahlberechtigten Bürgern steht Österreich vor einer wegweisenden Wahlentscheidung.
Die FPÖ hat jüngst die Europawahl in Österreich gewonnen und könnte nun erstmals die stärkste Kraft im österreichischen Nationalrat werden. Dies würde eine neue politische Ära einleiten, deren Konsequenzen derzeit jedoch schwer abzuschätzen sind.
Trotzdem schließt die ÖVP eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus, fordert jedoch, dass Herbert Kickl bei einer möglichen Koalition keine Rolle spielen würde. Die Bedenken bezüglich der politischen Ausrichtung der FPÖ sind hoch, insbesondere aufgrund von Verschwörungstheorien und Kickls Impfskepsis.
Die politische Landschaft in Österreich und Europa insgesamt scheint sich nach rechts zu verschieben, während rechte Parteien in verschiedenen Ländern Zulauf verzeichnen. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Folgen für die politische Stabilität in Europa haben.
Quelle: www.rnd.de
