Die EU-Kommission hat in ihrem aktuellen EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht festgestellt, dass in Österreich die Politik zu viel Einfluss auf die Justiz ausübt. Besonders kritisiert wird, dass Politiker:innen Einfluss auf wichtige Ämter im Justizsystem nehmen können, was die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt. Trotz Empfehlungen zur Reform, um die Justiz von politischer Einflussnahme zu befreien, gab es in den letzten Jahren keine signifikanten Fortschritte in Österreich.
Ein weiterer schwerwiegender Vorwurf betrifft die Korruptionsbekämpfung in Österreich. Laut dem Leiter der Untersuchungskommission zur Amtszeit von Christian Pilnacek, herrscht ein Mangel an Distanz zwischen Politik und Justiz. Obwohl die Justiz im Allgemeinen gut funktioniert, zeigt sich bei Fällen von prominenter Korruption, insbesondere bei Politiker:innen, ein Versagen des Systems. Die EU-Kommission sowie Korruptionsexperten betonen die Notwendigkeit für Österreich, verstärkt gegen Korruption vorzugehen und den politischen Einfluss auf die Justiz zu reduzieren.
Um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, wird die Gründung einer unabhängigen Bundesstaatanwaltschaft empfohlen. Diese unabhängige Instanz soll den Einfluss der Politik zurückdrängen, da aktuell Staatsanwaltschaften dem Justizministerium Bericht über ihre Ermittlungen erstatten müssen. Die Einigung auf ein Gesetz zur Errichtung einer solchen Bundesstaatsanwaltschaft gestaltet sich jedoch schwierig, da sich die politischen Parteien nicht einig sind.
Insgesamt wird in Österreich eine intensivere Bekämpfung von Korruption gefordert, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen im Justizsystem wird als bedenklich angesehen, wobei Kritiker wie der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder, betonen, dass Österreich heute möglicherweise nicht mehr die Beitrittsbedingungen der EU erfüllen würde.
