In Berlin-Wedding fand kürzlich eine propalästinensische Demonstration statt, die aus Anlass des iranischen Raketenangriffs auf Israel organisiert wurde und für Schlagzeilen sorgte. Rund 400 Menschen versammelten sich auf der Müllerstraße, wo die Veranstaltung mit dem Titel „Hände weg vom Libanon – Freiheit für Palästina“ stattfand. Die Menge reagierte begeistert auf die Nachricht über die in Israel abgeschossenen Raketen, was von Berlins regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit scharfer Kritik bedacht wurde.
Die Demonstration ging mit lauten „Widerstand“- und „Allahu akbar“-Rufen einher, während einige Teilnehmer palästinensische und libanesische Symbole schwenkten. Videoaufnahmen eines dpa-Reporters bestätigten diese Szenen. Trotz des Eifers der Menge verzeichnete die Polizei keine Gesetzesverstöße, obwohl sie nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung mit neuen Herausforderungen konfrontiert war.
Polizeiliche Maßnahmen und Reaktionen
Nach der Demo geriet die Situation weiter außer Kontrolle, als eine 43-jährige Frau versuchte, ein Polizeifahrzeug in Brand zu setzen. Sie wurde auf frischer Tat erwischt, als sie das Fahrzeug mit einer Flüssigkeit beträufeln und es mit einem Feuerzeug entzünden wollte. Die Verdächtige, die bereits polizeibekannt war, wurde festgenommen und dem Landeskriminalamt überstellt. Hierzu sollten noch am selben Tag weitere rechtliche Schritte geprüft werden.
Während der Demonstration kam es außerdem zu verbalen Attacken auf Pressevertreter. Die Polizei berichtete, dass sie erfolgreich körperliche Übergriffe verhindert habe und insgesamt sechs Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Volksverhetzung und schwerer Brandstiftung, eingeleitet wurden. Vier Personen wurden hierbei festgenommen.
Unruhe auch in Kreuzberg
In einer weiteren Demonstration am Kottbusser Tor in Kreuzberg kam es ebenfalls zu Aufruhr. Bereits zu Beginn der Veranstaltung wurden untersagte Parolen gerufen, was die Polizei veranlasste, den Versammlungsleiter zu ermahnen. Nach erneuten Regelverstößen beendete dieser schließlich die Versammlung, was jedoch nicht verhindern konnte, dass eine Polizistin mit einer E-Zigarette beworfen und verletzt wurde. Dennoch konnte sie ihren Dienst fortsetzen.
Die Reaktionen auf diese Vorfälle waren eindeutig. Bundesinnenministerin Faeser drückte ihre Betroffenheit über die Szenen aus und erinnerte daran, dass jegliche Unterstützung von Terrororganisationen in Deutschland verboten sei. Bürgermeister Wegner verurteilte die Jubelszenen und betonte, dass der Rechtsstaat entschlossen handeln werde. Auch Innensenatorin Iris Spranger und FDP-Generalsekretär Peter Langer fanden deutliche Worte für das Geschehen.
Der Hintergrund der Demonstrationen ist in den jüngsten Ereignissen im Nahen Osten zu finden. Die Revolutionsgarden des Iran behaupteten, knapp 200 Raketen als Vergeltungsschlag für die Tötung prominenter Mitglieder von Hamas und Hisbollah auf Israel abgefeuert zu haben. Diese geopolitische Spannung spiegelt sich auch in den Reaktionen und Demos in Berlin wider wie www.tagesspiegel.de berichtet.
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