Die kritische Lage der heutigen Demokratien wird zunehmend offensichtlich. In den letzten Jahren wurde die westliche Demokratie von zahlreichen Wissenschaftlern und Publizisten als gescheitert bezeichnet. Ein zentraler Vorwurf besteht darin, dass die Bürger in diesen Systemen nicht tatsächlich Herr im eigenen Haus sind. So wird argumentiert, dass das, was als „westliche Demokratie“ gilt, in Wirklichkeit eine Pseudo-Demokratie ist, in der das Volk nicht regiert, sondern lediglich eine Fassade bietet. Nach den Feststellungen von OekoNews müssen Firmenchefs und Vorstandsmitglieder regelmäßig Berichte an Eigentümer vorlegen. Ein schnelles und oft diskretes Auswechseln von Führungskräften illustriert, wo die Macht wirklich liegt.
Diese neue Form der Herrschaft hat auch ihre Wurzeln im sogenannten Turbokapitalismus, der als Hauptursache für diese Pseudo-Demokratie angesehen wird. Laut einer Definition aus dem Duden wird Turbokapitalismus als ein rücksichtsloser Kapitalismus beschrieben, der einzig auf Profitmaximierung ausgerichtet ist. Eine schnelle Tendenz von sozialistischen Wirtschaftssystemen hin zu kapitalistischen Strukturen hat sich etabliert, die oft zu einer wachsenden Schere zwischen Arm und Reich führt. Edward Luttwak, ein einflussreicher Denker, beschreibt diesen Kapitalismus als vollkommen deregulierten Markt, in dem nur die Effizienz zählt.
Die Rolle von Politik und Lobbyismus
Ein weiteres Problem ist das mächtige Lobbying, das es Konzernen ermöglicht, Politiker finanziell zu unterstützen, während gleichzeitig die Bemühungen, Steueroasen abzuschaffen, seit Jahrzehnten ins Stocken geraten sind. Politiker haben zwar theoretische Verantwortung, müssen sich aber für Fehlentscheidungen nicht zur Rechenschaft ziehen. Dies fördert eine Atmosphäre der Impunität und des Mismanagements, in der sich Politiker und Großkonzerne wohlfühlen. Echte Demokratie könnte nur durch massiven Druck von unten entstehen, was jedoch als äußerst unwahrscheinlich angesehen wird.
Die gegenwärtigen Strukturen verhindern zudem eine Rückkehr zu einer echten Demokratie. Der Vorschlag, das bestehende System durch direkte Demokratie zu ersetzen, wird skeptisch betrachtet. Bisherige politische Systeme sind gefangen in den Fängen des Turbokapitalismus, bei dem möglicherweise entscheidende Reformen blockiert werden. Die Frage, ob eine Erneuerung des demokratischen Diskurses nötig ist, wird immer lauter gehört.
Freiheit und ihre Widersprüche
Die Kernfrage aller demokratischen Konzepte ist und bleibt die der Freiheit. Allerdings gibt es hierbei erhebliche Spannungen. Der Liberalismus, der von der Idee der Freiheit geprägt ist, erweist sich in der Praxis als ambivalent. Während liberale Institutionen oft darauf abzielen, die Freiheit zu erweitern, geschieht dies häufig nur in Form privilegierter Eliten, die in der Gesellschaft nicht die Freiheit für alle garantieren können. Die Notwendigkeit, eine klare Vorstellung von Freiheit zu formulieren, die auch global greift, ist entscheidend, um Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.
In dieser Demokratiekrise offenbaren sich auch Abweichungen von der Volkssouveränität. Das Vertrauen in politische Institutionen schwindet, und grundlegende Freiheiten wie die Redefreiheit und Bewegungsfreiheit sind gefährdet. Hier zeigt sich, dass Liberalismus und Kapitalismus nicht gleichgesetzt werden sollten. Während der Liberalismus die Freiheit von Angst verspricht, schafft er gleichzeitig eigene Machtstrukturen und Ängste, die die Gesellschaft spalten.
Ohne grundlegende Veränderungen, sowohl an der politischen Front als auch in der Wirtschaftsstruktur, sind wesentliche Verbesserungen unwahrscheinlich. Die Verknüpfung von materiellen Anreizen und demokratischen Strukturen könnte ein Weg sein, die bestehenden Ungleichheiten zu bekämpfen und die Demokratie zu erneuern.
Insgesamt deutet alles darauf hin, dass die derzeitige Form der Herrschaft nur durch einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel überwunden werden kann. Gewarnt wird davor, dass ohne radikale Reformen und einen effektiven Druck von den Bürgern keine Rückkehr zu einer echten Demokratie zu erwarten ist.