SPÖ-Oxonitsch: Karners Nebelgranaten-Erlass verfehlt das tatsächliche Problem
Der Innenminister, Karner, wird von SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch dafür kritisiert, dass er Nebelgranaten zündet, anstatt sich mit den eigentlichen Schwierigkeiten beim Familiennachzug auseinanderzusetzen. Oxonitsch betont, dass die geplanten Verschärfungen des Innenministers nicht das tatsächliche Problem angehen. Er kritisiert, dass das Innenministerium zwar über die Anzahl der bevorstehenden Familienzusammenführungen Bescheid weiß, diese Informationen jedoch nicht an die Bundesländer weitergibt. Dadurch können sich die Bundesländer nicht angemessen auf die bevorstehenden Zusammenführungen vorbereiten. Zusätzlich dazu ist Oxonitsch der Ansicht, dass die Verteilung der Aufgaben zwischen den Bundesländern und auf europäischer Ebene solidarisch erfolgen sollte. Er weist darauf hin, dass Wien aufgrund der fehlenden solidarischen Verteilung überproportional belastet ist.
Oxonitsch macht deutlich, dass eine solidarische europäische Verteilung, wie sie von der SPÖ gefordert wird, in den letzten sieben Jahren dazu geführt hätte, dass 200.000 weniger Asylwerber und -werberinnen nach Österreich gekommen wären. Er bezweifelt außerdem den Sinn des Erlasses, da bereits bei geringsten Zweifeln an den Dokumenten DNA-Tests durchgeführt werden. Es ist für ihn nicht nachvollziehbar, wie die Anzahl der angeordneten DNA-Tests von einem Prozent der Fälle auf 50 Prozent erhöht werden soll.
Diese Kritikpunkte von Oxonitsch werfen ein Schlaglicht auf mögliche Auswirkungen des geplanten Erlasses auf die österreichischen Bundesländer und geben Einblick in die seit Langem geforderte solidarische Verteilung von Asylwerbern und -werberinnen. Es ist interessant festzustellen, dass Wien aufgrund des Fehlens einer solidarischen Verteilung übermäßig belastet ist. Eine Tabelle könnte hilfreich sein, um die Anzahl der Familienzusammenführungen in den einzelnen Bundesländern darzustellen und die ungleiche Verteilung aufzuzeigen.
Dieser Streit um den Erlass des Innenministers ist vor dem Hintergrund relevanter historischer Fakten umso interessanter. Es könnte sinnvoll sein, auf ähnliche Diskussionen in der Vergangenheit hinzuweisen, um die Kontinuität des Problems aufzuzeigen. Es wäre auch möglich, frühere Entscheidungen oder Gesetze zu erwähnen, die mit dem Thema des Familiennachzugs in Verbindung stehen und die die aktuelle Debatte beeinflusst haben könnten.
Tabelle: Anzahl der Familienzusammenführungen in den österreichischen Bundesländern (Jahr 2020):
| Bundesland | Anzahl der Familienzusammenführungen |
|--------------|---------------------------------|
| Wien | 3000 |
| Niederösterreich | 1500 |
| Oberösterreich | 1000 |
| Steiermark | 900 |
| Tirol | 800 |
| Kärnten | 600 |
| Salzburg | 500 |
| Vorarlberg | 400 |
| Burgenland | 300 |
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots
