Seit Dezember 2021 ist Gerhard Karner (ÖVP) österreichischer Bundesminister für Inneres. Karner vertritt die Überzeugung, dass Asylpolitik streng sein muss, damit sie auch gerecht sein kann. Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist in diesem Jahr bis Ende April um rund 33 Prozent zurückgegangen. Im ersten Quartal des Jahres 2023 wurden an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn 4450 illegale Migranten aufgegriffen, in diesem Jahr waren es bis März nur 190 Personen. Karner erklärt, dass die Schlepper nun einen Bogen um Österreich machen.
Die Rückgänge der Migrationszahlen werden auf die verstärkten Kontrollen an den Grenzübergängen und in den Grenzräumen zurückgeführt. Zusätzlich wurden österreichische Polizisten auf dem Staatsgebiet Ungarns eingesetzt. Asylverfahren werden beschleunigt, und eine Sachleistungskarte wird eingeführt, anstatt Bargeld auszuhändigen. Rückführungen illegaler und straffällig gewordener Migranten werden konsequent durchgeführt, um der Schlepper-Mafia entgegenzuwirken.
Karner betont, dass der Familiennachzug aktuell eines der Hauptprobleme in der Migrationspolitik ist. Die hohe Zahl an Asylanträgen im Jahr 2023 führt dazu, dass nun Ehepartnerinnen und Kinder nachkommen wollen. Es ist geplant, beim Familiennachzug nachjustierungen vorzunehmen, um eine Überlastung des Systems zu verhindern. Sicherheits- und Identitätsprüfungen sollen intensiviert werden, um Missbrauch zu verhindern.
Österreich hat im vergangenen Jahr fast 13.000 Migranten abgeschoben, wovon 5978 Personen mit staatlicher Hilfe unter Zwang zurückgeführt wurden. Gespräche mit Marokko und Tunesien haben zu Partnerschaften geführt, um eine Rücknahme der Migranten zu ermöglichen. Kooperationen im Bereich des Grenzschutzes und erneuerbaren Energien sind geplant, um die Rückführungen zu unterstützen. Aktuell wird auch über die Rückführung von Straftätern aus Drittstaaten beraten, um Lösungen für die Abschiebung zu finden.
