In einem dramatischen Wendepunkt für die türkische Politik wurde Ekrem Imamoglu, der Bürgermeister von Istanbul und ein bedeutender Rivale des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in Untersuchungshaft genommen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu geschah dies nach einem Urteil eines türkischen Gerichts, das nur wenige Tage vor seiner erwarteten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP verhängt wurde. Imamoglu ist mit schweren Vorwürfen konfrontiert, darunter Korruption und mutmaßliche terroristische Aktivitäten, die in zwei separaten Verfahren behandelt werden, in denen insgesamt 106 Personen verdächtigt werden. Er selbst bestreitet alle Vorwürfe, die von politischen Gegnern als gezielte Angriffe gegen ihn und seine Partei gewertet werden.
Massive Proteste und politische Spannungen
Die Festnahme Imamoglus hat landesweit für immense Proteste gesorgt, trotz eines Verbots von Demonstrationen. Berichten zufolge nahmen in Istanbul am Freitag bis zu 300.000 Menschen an den Protesten teil, eine Zahl, die jedoch nicht unabhängig bestätigt werden konnte. Die CHP bezeichnete die Maßnahmen als „zivilen Putsch“ und kritisierte die Regierung für den Versuch, einen ihrer Hauptkonkurrenten aus dem politischen Spiel zu drängen. Erdogans Regierungspartei, die AKP, wies diese Vorwürfe als politische Panikmache zurück und bezeichnete die Vorfälle als „Gipfel politischer Unvernunft“.
Die politische Dimension der Vorwürfe zeigt sich besonders in den Verbindungen zwischen der CHP und der prokurdischen Demokratischen Partei (Dem-Partei). Die Generalstaatsanwaltschaft behauptet, dass über diese Zusammenarbeit die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK versucht habe, ihren Einfluss auszudehnen. Die Kontrolle über Istanbul gilt als zentraler politischer Indikator in der Türkei, und Imamoglus Wahlsieg 2019 wurde als bedeutende Niederlage für Erdogans AKP angesehen, die die Stadt zuvor jahrzehntelang regiert hatte. Trotz der rechtlichen Schwierigkeiten plant die CHP unumwunden, Imamoglu als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen, und rund 1,7 Millionen Parteimitglieder sollen darüber abstimmen. Experten warnen jedoch, dass die laufenden Verfahren seine Kandidatur gefährden könnten, da die nächste reguläre Präsidentschaftswahl 2028 ansteht.
Diese verworrene Situation rund um Imamoglu beleuchtet nicht nur die gespannte politische Atmosphäre in der Türkei, sondern zeigt auch, wie drängend die Herausforderungen für die Opposition geworden sind, während sie gegen eine zunehmend autoritäre Regierung ankämpft.
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