In einem dramatischen Wendepunkt der türkischen Politik wurde Ekrem Imamoglu, der Bürgermeister von Istanbul und potenzielle Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan, heute früh verhaftet. Dies geschah nur wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der sozialdemokratischen CHP für die bevorstehenden Wahlen. Imamoglu steht unter dem Verdacht der Unterstützung von Terror gegen die Regierung sowie weiterer schwerwiegender Vorwürfe, die von Korruption bis zu Erpressung reichen. Dies hat sofortige Reaktionen ausgelöst, darunter die Verhaftung von mindestens 87 weiteren Personen im Rahmen einer umfangreichen Razzia, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Massive Proteste und Polizeieinsätze
Die CHP hat landesweite Proteste organisiert, um gegen die Festnahme zu mobilisieren, was von der Istanbuler Regierung als Versuch eines Staatsstreichs angesehen wird. Wie vienna.at berichtete, versammelten sich am Stadtteil Fatih Hunderte von Studierenden nahe der Istanbul-Universität, wo es zu Konfrontationen mit der Polizei kam, die Tränengas einsetzte, um die Menge zu zerstreuen und Barrikaden zu errichten. Die Polizei hatte zuvor ein Demonstrationsverbot bis zum 23. März verhängt, doch die Protestierenden ignorierten dies und forderten die Freilassung von Imamoglu.
Der türkische Justizminister Yilmaz Tunc verurteilte die Protestaufrufe und betonte, dass die Verteidigung Imamoglus nicht auf der Straße, sondern im Gerichtssaal stattfinden sollte. Die Regierung sieht in den Protesten und der Putsch-Rhetorik eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und hat die Nutzung sozialer Medien zur Kommunikation der Proteste eingeschränkt, wie zeit.de hinzugefügt hat.
Die Bevölkerung ist aufgebracht und zeichnet sich durch das Gefühl aus, dass dies einen weiteren Rückschritt für die Demokratie darstellt. Die verhafteten Oppositionellen sehen sich einer Reihe von Vorwürfen gegenüber, die Erinnerungen an frühere politische Verhaftungen in der Türkei wachrufen. Diese Ereignisse könnten weitreichende Folgen für die politische Landschaft der Türkei haben, da Imamoglus Präsidentschaftskandidatur als Stachel für Erdogans Machtbasis gilt. Beobachter befürchten, dass dies zu weiteren Repressionen gegen Andersdenkende führen könnte und die ohnehin angespannte politische Lage weiter eskalieren könnte.
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