Seit Dezember 2021 ist Gerhard Karner (ÖVP) österreichischer Bundesminister für Inneres und vertritt die Überzeugung, dass eine strenge Asylpolitik notwendig ist, um gerecht zu sein. Die Anzahl der Asylanträge in Österreich ist im Jahr bis Ende April um etwa 33 Prozent gesunken. Im ersten Quartal 2023 wurden an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn 4450 illegale Migranten aufgegriffen. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken, da bis März nur 190 Personen aufgegriffen wurden und die Schlepper Österreich nun umgehen.
Die Abnahme illegaler Migration wird auf verstärkte Grenzkontrollen und die Aufstockung des Polizeipersonals zurückgeführt. Zusätzlich sollen Asylverfahren beschleunigt und eine Sachleistungskarte anstelle von Bargeld für Asylbewerber eingeführt werden. Rückführungen illegaler und straffälliger Migranten werden konsequent durchgeführt, um ein Signal an die Schleppermafia zu senden, dass Österreich kein geeigneter Durchgangsort mehr ist.
Ein aktuelles Hauptproblem in der Migrationspolitik liegt im Familiennachzug. Die hohe Zahl von Asylanträgen im Jahr 2023 führte zu einem großen Zustrom von Ehepartnern und Kindern im Nachgang. Dies belastet Schulen, Kindergärten und Kommunen. Die ÖVP plant eine Anpassung der Regelungen zum Familiennachzug, um eine Überlastung des Systems zu vermeiden.
Österreich hat im vergangenen Jahr fast 13.000 Migranten abgeschoben, wobei 5978 Personen zwangsweise zurückgeführt wurden. Das Land arbeitet aktiv daran, mit sicheren Drittstaaten wie Marokko und Tunesien Absprachen zur Migrationspartnerschaft zu treffen. Intensive Gespräche zielen darauf ab, illegale Migranten effektiv zurückzuführen und die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern zu stärken.
Die Debatte über die Rückführung von Migranten nach Afghanistan und Syrien ist im Gange. Die Idee, Schutzberechtigte in sicheren Drittstaaten unterzubringen, wird diskutiert, obwohl sie europäischen Gesetzen widerspricht. Minister Karner plädiert dafür, die EU-Gesetze zu ändern, um Asylverfahren und Unterbringung in sicheren Drittstaaten zu ermöglichen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Er kämpft in Brüssel für eine Änderung dieser Vorschriften.
