In Nordrhein-Westfalen stehen bedeutende Sparmaßnahmen im Raum, trotz eines geplanten Rekordhaushalts für 2025. Der Finanzplan, der an die 3.800 Seiten umfasst, sieht Einsparungen in verschiedenen Bereichen vor, die eine Reihe von sozialen Diensten und der öffentlichen Sicherheit betreffen werden. Laut dem aktuellen Haushaltsentwurf plant die schwarz-grüne Landesregierung, die Ausgaben auf etwa 105,5 Milliarden Euro zu erhöhen, was fast drei Milliarden mehr ist als im Vorjahr. Dennoch finden die Kürzungen besonders im sozialen Bereich und bei der Polizei großen Anklang.
Die geplanten Einsparungen sind unter anderem bei den sozialen Hilfen, wie der Suchthilfe (minus rund 2 Millionen Euro) und der Familienberatung (minus rund 3,9 Millionen Euro). Auch für gewaltbetroffene Frauen ist eine Kürzung von etwa 1,9 Millionen Euro vorgesehen. Bemerkenswerterweise wird im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ein Plus von 404 Millionen Euro erwartet, was jedoch durch Einsparungen in anderen Kategorien wie dem Schutz und der Prävention für Kinder und Jugendliche teilweise ausgeglichen wird.
Sparmaßnahmen betreffen zahlreiche soziale Bereiche
Besonders kritisch wird die Situation bei der Unterstützung von Asylbewerbern und geflüchteten Menschen betrachtet. Hier sind zwar 1,9 Milliarden Euro eingeplant, was einen Anstieg von 300 Millionen Euro zur aktuellen Haushaltslage darstellt, doch die soziale Beratung wird um zwei Drittel gekürzt. Weitere Einsparungen sind bei Programmen für Rückkehrer und Maßnahmen zur Unterstützung junger Geflüchteter zu erwarten.
Zusätzlich wird die Förderung für die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege um 2,1 Millionen Euro reduziert, was ein Drittel der aktuellen Mittel entspricht. Die Gelder für die berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen und die Landesförderung im Bereich Alter und Pflege sollen mehr als halbiert werden, was besorgniserregend für die soziale Infrastruktur wäre.
Die Polizei muss ebenfalls mit Einschnitten rechnen. Die Ausgaben für Dienst- und Schutzkleidung werden um knapp 3 Millionen Euro gekürzt, während die Mittel für den kommunalen Straßenbau von 129 Millionen auf etwa 67 Millionen Euro reduziert werden sollen. Auch der Bereich Verbraucherschutz bleibt nicht verschont und wird um rund 20 Prozent weniger budgetiert.
Kritik an den Haushaltsplänen
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Sparmaßnahmen heftig kritisiert. Ihr Vorsitzender Jochen Ott warnte vor den potenziell katastrophalen Auswirkungen auf das soziale Gefüge in NRW. Viele Träger sozialer Einrichtungen signalisierten bereits, dass sie ihre Angebote aufgrund der Kürzungen nicht mehr aufrechterhalten könnten. Ein starker Gegenwind kommt auch von den vielen Einrichtungen, die unter diesen Einschnitten leiden würden, inklusive jener, die bereits mit knappen Ressourcen kämpfen.
Das NRW-Finanzministerium rechtfertigt die Kürzungen mit dem Hinweis, dass der Landeshaushalt durch neue Belastungen unter Druck steht. Die Maßnahmen sollen laut einer Sprecherin eine Prioritätensetzung in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Kinder und industrielle Transformation widerspiegeln. Die Absicht besteht darin, Einsparungen in Höhe von etwa 3,6 Milliarden Euro vorzunehmen, jedoch so schonend wie möglich.
Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass es noch Anpassungen im Haushaltsentwurf geben wird. Faktoren wie die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung und das neu beschlossene Sicherheitspaket, das nach einem Vorfall in Solingen entstand, könnten zusätzliche Änderungen erforderlich machen. Die finale Entscheidung über diesen Etat liegt letztlich beim Landtag.
