In einer bewegten politischen Zeit stellt sich die baden-württembergische Landesregierung den drängendsten Herausforderungen mit einem gigantischen Doppelhaushalt von rund 136 Milliarden Euro für 2025/2026. Der Finanzminister betont, dass diese finanziellen Mittel entscheidend sind, um die Bevölkerung durch wirtschaftliche Krisen und geopolitische Spannungen zu navigieren – insbesondere nach der Pandemie und dem Ukraine-Konflikt.
Besonders die Themen Bildung, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität stehen im Fokus dieser Haushaltsaufstellung. Der Minister hebt hervor, dass der Anstieg der Geflüchtetenzahlen in den Schulen sowohl für Lehrkräfte als auch für Mitschüler eine enorme Herausforderung darstellt. „Immer mehr Kinder verfügen über zu wenig Sprachkompetenz“, so der Minister, und dieser Umstand schlägt sich auf die Schulnoten nieder und gefährdet somit langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Region. Um dem entgegenzuwirken, werden die Bildungsinvestitionen im Haushalt auf eine Rekordsumme von 14,5 Milliarden Euro angehoben, einschließlich Mittel zur Sprachförderung und zur Unterstützung von Lehrkräften.
Fokus auf innere Sicherheit
Ein weiterer zentraler Aspekt des neuen Haushalts ist die Stärkung der inneren Sicherheit. Nach alarmierenden Vorfällen wie den extremistischen Angriffen in Mannheim und Solingen wird die Unterstützung der Polizei mit 650 neuen Stellen und einem massiven Investitionspaket von fast 349 Millionen Euro beschlossen. Zudem soll die Digitalisierung der Polizeiarbeit vorangetrieben werden, um Verbrechen effektiv zu bekämpfen. Antisemitismus und Integration von Geflüchteten werden ebenfalls thematisiert, wobei das Budget für die Bekämpfung von Antisemitismus erhöht wird, da die Sicherheit jüdischer Gemeinden in Deutschland nicht länger als gesichert gelten kann.
Die Herausforderungen in der Europäischen Wirtschaftslandschaft erfordern zudem von der Landesregierung ein Umdenken, besonders in Zeiten, in denen Investitionen in Wissenschaft und Forschung unerlässlich sind. Multi-Millionen-Investitionen in Hochschulen und innovative Programme versprechen einen langfristigen Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Baden-Württemberg in einem globalen Markt. Die Vision für eine ökologisch und digital moderne Aufstellung des Landes ist klar formuliert: Investitionen in Bildung und Sicherheit sind nicht nur notwendig, sondern auch die besten Wege, um Baden-Württemberg zukunftssicher zu machen.
