In einer eindrucksvollen Rede im Bundesrat hat der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am 13. März 2025 die Notwendigkeit eines "New Deal für Österreich" betont. Anlässlich des halbjährlichen Vorsitzwechsels analysierte Haslauer die gegenwärtigen Transformationsprozesse auf geopolitischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene. Er forderte eine Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern, um die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam anzugehen und das bestehende System effizienter und bürgernäher zu gestalten. "Bauen wir an einem New Deal der Gemeinsamkeiten für Österreich", appellierte er und warnte vor der Gefahr von Egoismus und Desinteresse in der politischen Kultur, wie salzburg24.at berichtete.
Haslauer hob hervor, dass Europa sich in einer kritischen Phase befinde, geprägt von geopolitischen Verschiebungen und der Stärkung politischer Ränder. Der Ukraine-Krieg habe nicht nur eine Zeitenwende markiert, sondern auch einen gesellschaftlichen Transformationsprozess eingeleitet. 60 Jahre lang habe Europa den Weltmarkt dominiert, nun stehe der Kontinent jedoch vor der Herausforderung, seine künftige Rolle im globalen Machtgefüge neu zu definieren. In dieser Hinsicht war Haslauer nicht allein, denn auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach sich in seiner Eröffnungsrede für ein "neues Miteinander" in der Politik aus. Er betonte die Bedeutung von Kompromissen und Wertschätzung gegenüber anderen Meinungen in einer pluralistischen Demokratie, was er als Stärke der österreichischen politischen Kultur bezeichnete, so die APA-OTS.
Die politische Debatte richtete sich auch auf eine größere Einbeziehung des Parlaments und der Oppositionsparteien, was Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte. Die Bundesregierung ist sich einig, dass die Herausforderungen der kommenden Jahre Entbürokratisierung und finanzielle Freiheiten für die Länder erfordern. In diesem Kontext wurde zudem die Angelobung von vier neuen Bundesräten verkündet, die die politisch notwendige Verjüngung der Länderkammer unterstreichen. Die dringende Aufforderung zur gemeinsamen Zukunftsgestaltung wird dort besonders deutlich, wo alle politischen Farben gefordert sind, die gegenwärtigen Herausforderungen aktiv anzugehen und Lösungen zu finden.
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