In der glanzvollen Welt der Politik gibt es immer wieder Akteure, die besonders oft ins Visier der Strafanzeigen geraten. Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, führt das Feld der Beschuldigten mit satten 805 Anzeigen in den letzten drei Jahren an. Damit lässt er seine Kollegen weit hinter sich. Die Betonung liegt hier auf Beleidigungen, die oft auf Social-Media-Plattformen verübt werden. Habeck hat sich einen Namen als harter Gegner von Online-Hass gemacht. Ein Paradebeispiel hierfür ist die sogenannte „Schwachkopf-Affäre“, bei der die Polizei einen Rentner nach einem beleidigenden Post besuchte.
Annalena Baerbock, die Außenministerin, folgt ihm mit respektablen 513 Anzeigen. Ein Abstand, der kaum zu übersehen ist, besteht zum dritten Platz: Marco Buschmann, der frühere FDP-Justizminister, mit mageren 26 Anzeigen. Bemerkenswerterweise verzichten viele Minister, darunter Lauterbach, Faeser und Lindner, komplett auf Strafanzeigen, trotz regelmäßiger Anfeindungen.
Verborgene Dynamiken und Forderungen
Das Ranking der Strafanzeigen von September 2021 bis August 2024 zeigt einen klaren Trend: Bei den Grünen wütet offenbar das Feuer der Strafverfolgung am stärksten. Doch während die einen die Härte der Gesetze ausreizen, bleiben andere still. Der Vorwurf einer „Anzeige-Industrie“, insbesondere seitens der FDP Bremen, schwebt bedrohlich über der Szene. Marcel Schröder, ein Rechtsexperte, legt den Finger auf den Punkt: Die Straftat der Politiker-Beleidigung könnte abgeschafft werden, um einer unnachgiebigen Verfolgung vermeintlicher Delikte Einhalt zu gebieten.