Eine Pressemitteilung wirft Fragen bezüglich einer Vereinsförderung im Umfeld der Grünen auf. Ein unbekannter Verein hat im Jahr 2022 eine Förderung in Höhe von 150.000 Euro erhalten, was auf eine Mitgliederanzahl von 50.000 bis 80.000 Jugendlichen schließen lässt. Der europäische Mutterverein des österreichischen Ablegers gibt jedoch nur 30.000 Mitglieder in 30 europäischen Ländern an. Der FPÖ-Generalsekretär und Jugendsprecher Michael Schnedlitz äußert den Verdacht, dass es sich hierbei um einen Versuch des Förderbetrugs handeln könnte. Chefin des österreichischen Vereins ist die grüne Bezirksrätin Tina Schneeberger, die auch auf Listenplatz sieben für die EU-Wahl steht. Schnedlitz fordert Aufklärung von den Grünen.
Der betroffene Verein ist der „Bund Europäischer Jugend / Junge Europäische Föderalisten (BEJ/JEF) Österreich“. Die Website des Vereins ist derzeit offline. Die Bundesgeschäftsführerin Kati Schneeberger ist grüne Bezirksrätin in Wien-Neubau und kandidiert für die EU-Wahl 2024. Die Organisation ist der Jugendverband der „Europäischen Föderalistischen Bewegung (EFB)“, deren Präsident Mag. Lukas Mandl ein ÖVP-Politiker und Abgeordneter zum Europäischen Parlament ist.
Laut einer Beantwortung einer FPÖ-Anfrage im Herbst 2023 erhielt der Verein im Jahr 2022 eine Basisförderung in Höhe von 145.345,70 €. Um eine Förderung dieser Größenordnung zu erhalten, müssten dem Fördergeber 50.001 bis 80.000 Mitglieder glaubhaft gemacht worden sein. Es scheint jedoch fragwürdig, dass ein Verein ohne Website und nennenswerte Aktivitäten tatsächlich so viele Mitglieder hat. Zusätzlich sind die Vertretungsbefugnisse in drei Bundesländern seit über einem Jahr ausgelaufen. Der europäische Dachverband der „Jungen Europäischen Föderalisten Europa“ gibt an, über 30.000 Mitglieder in über 30 Ländern zu haben.
Die Grünen stehen somit erneut im Fokus in Bezug auf ethisches Verhalten. FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz fordert Aufklärung von Grünen-Parteispitze Werner Kogler und betont, dass Anstand ein Grundwert der Grünen sein sollte.
Eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Nehammer zu dieser Fördercausa wurde mit 41 Fragen gestellt und muss innerhalb von acht Wochen beantwortet werden.
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die genannten Fakten:
| Verein/Föderung | Betrag | Angegebene Mitglieder | Frei Verfügbare Informationen |
|———————–|———————-|———————-|——————————-|
| Bund Europäischer Jugend / Junge Europäische Föderalisten (BEJ/JEF) Österreich | €145.345,70 | 50.001 bis 80.000 | Website offline, Vertretungsbefugnisse ausgelaufen |
| Europäische Föderalistische Bewegung (EFB) | N/A | 30.000 in über 30 Ländern | Präsident Mag. Lukas Mandl ist ÖVP-Politiker und Abgeordneter zum Europäischen Parlament |
Es bleibt abzuwarten, wie die Grünen auf die Vorwürfe reagieren und ob weitere Informationen zur Fördercausa ans Licht kommen.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
