Die Grünen setzen sich mit Nachdruck mit der Kontroverse um den Investor René Benko und sein Unternehmen Signa auseinander. In einem umfassenden 73-seitigen Abschlussbericht, der von der Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli präsentiert wurde, wird eine scharfe Bilanz der Vorgänge gezogen, die zur Milliarden-Pleite von Signa führten. Sie beschreibt das Geschäftsmodell als ein „Milliarden-Monopoly“, das auf einer übertriebenen Ausnutzung internationaler Rechtslagen zur Immobilienaufwertung basierte. Laut Tomaselli war dieses Risiko kalkuliert, solange die Zinsen niedrig blieben und der Immobilienmarkt florierte, doch als diese Bedingungen schwanden, brach das gesamte System zusammen, was in einer dramatischen Pleite endete, wie auch oe24.at berichtet.
Politische Verantwortung gefordert
Tomaselli erneuerte zudem ihre Vorwürfe gegen Benko, die sie bereits im U-Ausschuss erhoben hatte. Sie betonte, dass Benkos „Hütchenspiel“ zwar als irreführend erscheine, jedoch systematische Schwächen im Geschäftsmodell legaler Natur mit sich bringe. Die Politik stehe nun in der Pflicht, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um solche Fälle in der Zukunft zu verhindern. Unter anderem fordern die Grünen empfindliche Strafen für das Nicht-Einreichen von Bilanzen sowie eine stärkere Kontrolle durch ein neues Gesetz, das derzeit in Erwägung gezogen wird. Diese Maßnahmen, so Tomaselli, sollen verhindern, dass sich Unternehmen hinter „Scheinkonstruktionen“ verstecken können. Möglichst der Nationalrat könnte am 26. März über diese Gesetzesänderungen entscheiden, wie vienna.at berichtet.
Zusätzlich fordert Tomaselli eine Offenlegungspflicht für Stiftungen und strengere Steuervorschriften für Luxusimmobilien. Insbesondere die Rolle ehemaliger Politiker, wie der Bundeskanzler a.D. Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz, wird scharf kritisiert. Tomaselli hebt hervor, dass die beiden mit Benko eng verbunden waren und es an der Zeit sei, die personellen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik transparent zu machen. Die Grünen bringen mit ihrem Bericht auch den Appell an die Politik hervor, endlich Verantwortung zu übernehmen und die finanziellen Missstände anzugehen, die durch solche dubiosen Geschäftspraktiken entstanden sind.
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