Eine Entstigmatisierung der Wechseljahre und ein Einkommenstransparenzgesetz für Einkommensgerechtigkeit waren Themen, die im Gleichbehandlungsausschuss von den Abgeordneten diskutiert wurden. Die Opposition brachte mehrere Anträge zu verschiedenen Gleichbehandlungsthemen ein, die jedoch nach ausführlichen Debatten größtenteils erneut vertagt wurden. Die Grünen und die ÖVP stimmten gegen die Anträge.
Die SPÖ fordert einen Aktionsplan zur Entstigmatisierung der Wechseljahre und eine Sensibilisierungsoffensive (3849/A(E)). Die Wechseljahre seien in Österreich noch immer negativ konnotiert und stereotype Vorstellungen seien weit verbreitet, so Verena Nussbaum (SPÖ). Frauen seien nicht ausreichend über die Auswirkungen der Wechseljahre informiert, die sich erheblich auf ihre Lebensqualität und ihr Wohlbefinden auswirken können. Laut einer Umfrage in Deutschland ist die Arbeitsfähigkeit von etwa 50 % der erwerbstätigen Frauen beeinträchtigt, aber die Arbeitgeber:innen gehen oft nicht auf ihre Bedürfnisse ein. Die SPÖ fordert daher, auch in Österreich entsprechende Daten zu erheben, um wirksame Maßnahmen ergreifen zu können.
Die SPÖ fordert außerdem ein Einkommenstransparenzgesetz (277/A) und die Umsetzung der EU-Vorgaben zu Frauenquoten in Vorständen börsennotierter Unternehmen (2620/A(E)). Das vorgelegte Gesetzesvorhaben der SPÖ sieht eine umfassende Gehaltstransparenz vor, um die unfaire Bezahlung von Frauen anzugehen. Die Grünen haben einen eigenen Vorschlag zur Lohntransparenz bei Betrieben mit mehr als 35 Mitarbeiter:innen vorgelegt, aber es gibt noch keinen Konsens in der Koalition. Die FPÖ betont, dass es viele Faktoren gibt, die die geringere Bezahlung von Frauen beeinflussen, die angegangen werden müssen.
Die SPÖ fordert außerdem eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes außerhalb der Arbeitswelt (2412/A). Das bedeutet, dass Menschen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen nicht diskriminiert werden dürfen, unabhängig von ihrem Alter, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihres Geschlechtsausdrucks oder ihrer Geschlechtsmerkmale. Die EU-Grundrechteagentur hat gezeigt, dass 35 % der LBTIQ-Personen in Österreich außerhalb der Arbeitswelt Diskriminierung erfahren. Die NEOS unterstützen den Vorschlag der SPÖ und fordern außerdem eine klare Definition des Begriffs Femizid in der Kriminalstatistik sowie gezielte Präventions- und Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen (2532/A(E), 3042/A(E)).
Es wurden auch Anträge zur Bekämpfung von LGBTIQ-Feindlichkeit und religiös motivierter Homophobie verhandelt. Die SPÖ fordert eine Novellierung des Diskriminierungsschutzes im Gleichbehandlungsgesetz (2047/A(E)) und die NEOS möchten Werte- und Orientierungskurse inhaltlich erweitern, um zur Aufklärung über sexuelle Vielfalt beizutragen (3485/A(E)). Die Grünen betonen die Bedeutung von Bildung und Integration, um Vorurteile und Intoleranz zu überwinden.
Verschiedene Oppositionsanträge zu Gewaltschutzthemen wurden ebenfalls vertagt. Die NEOS fordern die Einrichtung von Gewaltambulanzen in allen Bundesländern (1611/A(E)) und eine einheitliche Definition des Begriffs Femizid in der Kriminalstatistik (2532/A(E)). Außerdem fordern sie gezielte Präventionsmaßnahmen und Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen (3042/A(E)) sowie mehr strategische Schwerpunkte im Gewaltschutz (3786/A(E)). Die NEOS kritisieren auch, dass das Frauenbudget hauptsächlich für Gewaltschutz verwendet wird und nicht genug in Prävention investiert wird.
Die FPÖ fordert in einem Entschließungsantrag, in der Kommunikation mit Medien Fakten zu nennen und die Nationalität der Täter:innen bei Sexualdelikten gegenüber den Medien zu erwähnen (2690/A(E)). Die ÖVP und die Grünen sind dagegen und betonen die Bedeutung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens und einer nachvollziehbaren Begriffsdefinition.
Insgesamt gab es in den Debatten im Gleichbehandlungsausschuss unterschiedliche Ansichten und noch keinen Konsens zu den verschiedenen Gleichbehandlungsthemen. Es wurden jedoch auch positive Entwicklungen wie die Aufstockung der Werte- und Orientierungskurse und die Einrichtung von Gewaltschutzambulanzen in Wien und Graz erwähnt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen und Entscheidungen zu diesen wichtigen Themen weiterentwickeln werden.
Tabelle zum Thema Wechseljahre in Österreich:
| Thema | Daten/Fakten |
|---|---|
| Menopause | In Österreich sind die Wechseljahre oder die Menopause ein häufiges Thema. |
| Negative Konnotation | Die Wechseljahre sind noch immer mit negativen Stereotypen behaftet und werden oft tabuisiert. |
| Einfluss auf Lebensqualität | Die Menopause hat erheblichen Einfluss auf die Lebensqualität und das Wohlbefinden von Frauen. |
| Mangelnde Aufklärung | Viele Frauen sind nicht ausreichend über die Wechseljahre informiert und haben zu wenig Wissen darüber. |
| Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit | Eine Umfrage in Deutschland hat gezeigt, dass bei rund 50 % der erwerbstätigen Frauen die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt ist. |
| Einkommenstransparenzgesetz | Ein Einkommenstransparenzgesetz könnte Frauen dabei helfen, in Lohnverhandlungen zu bestehen und für gerechte Bezahlung einzutreten. |
| Frauenquote in Vorständen | Die Umsetzung von Frauenquoten in Vorständen börsennotierter Firmen ist in Österreich noch nicht vollständig erfolgt. |
| Ausweitung des Diskriminierungsschutzes | Es gibt Bestrebungen, den Diskriminierungsschutz auch außerhalb der Arbeitswelt auszuweiten, um Diskriminierung entgegenzuwirken. |
| Prävention von Gewalt | Es besteht Bedarf an mehr Präventionsmaßnahmen und Schutzkonzepten gegen sexuelle Gewalt, insbesondere bei Minderjährigen. |
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz / ots
