Die Lage im Westjordanland spitzt sich dramatisch zu. Der Internationale Strafgerichtshof untersucht mögliche Kriegsverbrechen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und militante Palästinenserführer. Diese Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund eines Berichts des UNO-Menschenrechtsbüros, der die massive Ausweitung von Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten dokumentiert. In der Zeit vom 1. November 2023 bis zum 31. Oktober 2024 wurden in Ost-Jerusalem Pläne für den Bau von 20.000 neuen Wohnungen vorgestellt, während im Westjordanland mehr als 10.300 weitere Wohnungen in bestehenden Siedlungen geplant sind. Diese aggressiven Bautätigkeiten sind ein zentraler Streitpunkt im anhaltenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, wie Deutschlandfunk berichtete.
Die Siedlerbewegung hat im gleichen Zeitraum 49 neue Außenposten errichtet, wobei die Gewalt gegen Palästinenser alarmierend zugenommen hat. Fast 4.500 Palästinenser sollen gewaltsam vertrieben worden sein, und die Anzahl der Todesopfer ist mit 612 Palästinensern und 24 Israelis in diesem Jahr ebenfalls erschreckend hoch. Die internationale Gemeinschaft fordert Israel auf, sofort alle Siedlungsaktivitäten einzustellen und gewaltsame Umsiedlungen zu stoppen. Dies wird als entscheidender Schritt für eine mögliche Friedenslösung betrachtet, der momentan durch die zunehmende Siedlungspolitik nahezu unmöglich gemacht wird, wie auch in dem Bericht von Kleine Zeitung dargelegt.
Ein gefährliches Spannungsfeld
Die Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem gelten völkerrechtlich als illegal, und diese Situation hat sich durch die innenpolitischen Veränderungen in Israel weiter verschärft. Netanyahu und seine rechtsgerichtete Regierung haben bereits einige Siedlungen legalisiert, die zuvor als illegal galten. Diese Politik wird sowohl von der hiesigen Bevölkerung als auch von der internationalen Gemeinschaft stark kritisiert. Bedeutsam ist zudem die Tatsache, dass diese Siedlungspläne nicht nur einen Platz für neue Wohnungen schaffen, sondern auch die Lebensbedingungen der Palästinenser weiter einschränken und deren Zugang zu Ressourcen und Lebensraum gefährden. Die von Israel bestimmten Verkehrswege und die Sperranlagen zerschneiden die palästinensischen Gebiete und militärische Gewalt wird oft als Antwort auf palästinensische Proteste eingesetzt, was zu einer weiteren Eskalation der Konfliktsituation führt.
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