In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass die österreichische ÖVP den Gemeinden ein neues Gemeindepaket zur Verfügung stellt, um deren Liquidität zu stärken. Das Gemeindepaket hat einen Gesamtwert von 1,3 Milliarden Euro, von denen 920 Millionen Euro als "frische Mittel" verwendet werden sollen. Der ÖVP-Klubobmann August Wöginger betonte, dass diese Investitionen direkt den Menschen zugutekommen werden und für wichtige Gemeindeprojekte sowie ökologische Maßnahmen eingesetzt werden können.
Zusätzlich zu dem Gemeindepaket stellt der Bund weitere 500 Millionen Euro im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms (KIP) zur Verfügung. Dadurch wird es den Gemeinden und Städten erleichtert, Investitionen zu tätigen. Im KIP 2025 wird der Kofinanzierungsanteil der Gemeinden auf 20 Prozent reduziert und die des Bundes von bisher 50 auf 80 Prozent erhöht. Auch die Stadt Wien wird hiervon profitieren und erhält alleine 121,3 Millionen Euro, wie Wöginger betont. Er wies dabei auch die Kritik des Wiener Abgeordneten Christian Oxonitsch zurück.
Das bestehende KIP 2023 wird zudem um weitere zwei Jahre verlängert, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, die für sie vorgesehenen Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen. Um die Finanzsituation der Gemeinden weiter zu verbessern, wird der Bund zudem im Januar 2025 eine zusätzliche Zahlung von 300 Millionen Euro bereitstellen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gemeindepakets ist die Förderung des digitalen Übergangs in den Gemeinden. Hierfür sind insgesamt 120 Millionen Euro vorgesehen, die in den nächsten vier Jahren verwendet werden, um Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Behörden- und Amtswegen zu unterstützen.
Wöginger nannte auch konkrete Beispiele aus seinem Heimatbezirk Schärding, um die Auswirkungen des Gemeindepakets zu veranschaulichen. Die 30 Gemeinden in diesem Bezirk erhalten aus dem KIP-Paket und der digitalen Förderung insgesamt etwa drei Millionen Euro. So erhält beispielsweise die Gemeinde Sigharting mit knapp 900 Einwohnerinnen und Einwohnern etwa 87.000 Euro, Andorf mit ungefähr 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erhält eine halbe Million Euro und die Gemeinde St. Marienkirchen bekommt etwa 200.000 Euro. Diese Mittel ermöglichen wichtige Projekte auf kommunaler Ebene.
Manfred Hofinger, der ÖVP-Gemeindesprecher, betonte, dass die Gemeinden der regionale Wirtschaftsmotor sind und die Mittel fast zur Gänze in die regionale Wirtschaft fließen werden, um den Standort zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Er dankte abschließend den Kommunalpolitikerinnen und -politikern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gemeindeämtern, die dafür sorgen, dass die Verwaltung funktioniert.
Das neue Gemeindepaket der österreichischen ÖVP soll also dazu beitragen, die Liquidität der Gemeinden zu stärken und wichtige Projekte zu finanzieren. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem kommunalen Investitionsprogramm und der digitalen Förderung werden die Gemeinden unterstützt, Investitionen zu tätigen und den digitalen Übergang voranzubringen. Die regionale Wirtschaft wird dadurch gestärkt und Arbeitsplätze werden gesichert. Das Gemeindepaket stellt somit eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung der Gemeinden und der österreichischen Wirtschaft dar.
