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Gemeindepaket sichert Gemeinden 1,3 Mrd. Euro für Klima- und digitale Investitionen

Die österreichische Bundesregierung stellt den Gemeinden zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 920 Millionen Euro zur Verfügung, um die Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Klimakrise, zu ermöglichen. Insgesamt stehen den Gemeinden im Rahmen des Gemeindepakets ein Betrag von 1,3 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung, wovon 120 Millionen Euro für die digitale Transformation bereitgestellt werden. Die bisherige Antragsfrist der Gemeindemilliarde wird um weitere zwei Jahre verlängert, um den Gemeinden mehr Zeit zu geben, die Fördergelder abzurufen und notwendige Investitionen zu tätigen.

Darüber hinaus erhalten die Gemeinden weitere 500 Millionen Euro für zukunftsgerichtete Investitionen, wovon die Hälfte speziell für Projekte im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung vorgesehen ist. Die Eigenbeteiligung der Gemeinden für diese Investitionen wird von 50 Prozent auf 20 Prozent gesenkt. Zusätzlich werden Gemeinden, die ihre Bürger:innen bei digitalen Anträgen unterstützen, mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 120 Millionen Euro gefördert. Weiterhin erhalten die Gemeinden 300 Millionen Euro zur Stärkung ihrer Finanzkraft.

Das Gemeindepaket ist bereits das dritte, das von der aktuellen Bundesregierung vorgestellt wird und zeigt somit das Bemühen, die Gemeinden bei ihren vielfältigen Herausforderungen zu unterstützen.

Es ist anzumerken, dass die Gemeinden in den letzten Jahren verstärkt mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert wurden. Insbesondere in Bergregionen, in denen die Abhängigkeit vom Tourismus hoch ist, spielt der Klimaschutz eine entscheidende Rolle für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden. Durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Klimaschutzprojekte und Klimawandelanpassungsmaßnahmen können die Gemeinden ihre Infrastruktur anpassen und auf die zunehmenden Herausforderungen reagieren. Dies kann beispielsweise den Ausbau von erneuerbaren Energien, die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen oder die Stärkung der regionalen Landwirtschaft umfassen.

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Außerdem ist es eine positive Entwicklung, dass die Eigenbeteiligung der Gemeinden für Investitionen von 50 Prozent auf 20 Prozent gesenkt wird. Dies ermöglicht es den Gemeinden, mehr Projekte umzusetzen und ihre finanzielle Belastung zu reduzieren.

In einer Tabelle könnten beispielsweise folgende Informationen dargestellt werden:

| Finanzierung | Betrag in Euro |
|--------------|----------------|
| Zusätzliche finanzielle Unterstützung | 920 Millionen |
| Gemeindemilliarde (Verlängerung der Antragsfrist) | - |
| Zukunftsinvestitionen | 500 Millionen |
| Digitale Transformation | 120 Millionen |
| Klimaschutz und Klimawandelanpassung | 250 Millionen |
| Stärkung der Finanzkraft | 300 Millionen |

Diese Zahlen verdeutlichen nochmals die finanzielle Unterstützung, die den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird und ermöglichen einen besseren Überblick über die geplanten Investitionen.

Die finanzielle Unterstützung der Gemeinden ist von großer Bedeutung, um den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft effektiv begegnen zu können. Mit dem Gemeindepaket zeigt die österreichische Bundesregierung ihr Engagement, die Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zu unterstützen und die Zukunftsfähigkeit der Regionen zu sichern.



Quelle: Grüner Klub im Parlament / ots

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