Die österreichischen Gemeinden können auf finanzielle Unterstützung in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro zählen, um Teuerungen auszugleichen und zusätzliche Investitionen umzusetzen, die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger fördern. Dieses neue Gemeindepaket wurde vom Ministerrat beschlossen und von ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Bgm. Manfred Hofinger begrüßt. Er betonte, dass diese Maßnahmen einen Mehrwert für die Region und die Lebensqualität bringen und sicherstellen, dass die Gemeinden ihre Liquidität aufrechterhalten können und kommunale Projekte nicht gefährdet werden.
Die strukturelle Stärkung der Gemeinden wurde bereits durch den Finanzausgleich erreicht, der jedoch aufgrund der konjunkturellen Lage nicht ausreichend ist. Hofinger freut sich daher über die gezielten Maßnahmen in diesem neuen Gemeindepaket, die nach intensiven Gesprächen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern entwickelt wurden, um ihre Bedenken und Sorgen ernst zu nehmen.
Das Gemeindepaket beinhaltet eine Liquiditätsstützung, bei der die 300 Millionen Euro Ertragsanteilunterstützung nicht zurückbezahlt werden müssen, eine Verlängerung des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) um zwei Jahre und ein neues KIP 2025 in Höhe von 500 Millionen Euro, bei dem nur eine Selbstfinanzierungsquote von 20 Prozent erforderlich ist. Darüber hinaus werden die Gemeinden in den kommenden vier Jahren jährlich 30 Millionen Euro für Mehrleistungen beim Bürgerservice erhalten, um den digitalen Übergang zu erleichtern. Hofinger betont, dass Gemeinden sich um die Anliegen der Menschen kümmern und daher auch als Ansprechpartner für Probleme bei digitalen Antragstellungen fungieren.
Die Gemeinden sind das Herzstück für ein florierendes Miteinander, vor allem in ländlichen Regionen. Die Unterstützung ihrer Weiterentwicklung ist daher ein wesentliches Anliegen. Das neue Gemeindepaket erfordert eine rasche Beschlussfassung im Nationalrat und eine breite Zustimmung.
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die finanzielle Unterstützung im neuen Gemeindepaket:
| Maßnahme | Höhe |
|------------------------------------|--------------------|
| Liquiditätsstützung | 300 Millionen Euro|
| Verlängerung des KIP | 2 Jahre |
| KIP 2025 | 500 Millionen Euro|
| Mehrleistungen beim Bürgerservice | 30 Millionen Euro jährlich |
Schlussendlich wird erwartet, dass das neue Gemeindepaket eine positive Auswirkung auf die lokale Gemeinden hat und eine rasche Beschlussfassung im Nationalrat sowie breite Zustimmung findet.
Quelle: ÖVP Parlamentsklub / ots
