Anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Europarats gab der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Theodoros Rousopoulos, eine Erklärung im österreichischen Nationalrat ab. Er betonte, dass der Europarat trotz aktueller Rückschläge eine Erfolgsgeschichte sei. Der Europarat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Friedensprojekt ins Leben gerufen und hat sich dem Ziel verschrieben, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie zu fördern, um einen weiteren Krieg in Europa zu verhindern.
Rousopoulos erwähnte insbesondere den Krieg gegen die Ukraine, den Klimawandel und künstliche Intelligenz (KI) als aktuelle Herausforderungen für den Europarat. Er verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und betonte, dass der Europarat als erste Organisation Russland ausgeschlossen habe. Zudem hob er die Bedeutung des vom Europarat ins Leben gerufenen Verzeichnisses für Kriegsschäden hervor, um Russland zur Verantwortung ziehen zu können.
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wies auch auf die Herausforderungen hin, vor denen die Parlamentarische Versammlung steht. Insbesondere sprach er sich für die Erweiterung der Menschenrechte im Bereich des Klimaschutzes aus. Darüber hinaus betonte er die Notwendigkeit, Lösungen für die Regulierung und verantwortungsvolle Nutzung von künstlicher Intelligenz zu finden. Er äußerte seine Unterstützung für den Entwurf eines rechtlich bindenden Dokuments zu KI und Menschenrechten und rief Österreich auf, dieses zu unterstützen, sobald es unterzeichnet werden kann.
Rousopoulos lobte auch das Engagement Österreichs für die Werte des Europarats und bezeichnete seine heutige Erklärung im Nationalrat als Bestätigung dieses Engagements. Er betonte, dass er bereit sei, zuzuhören und sich während seiner Amtszeit für echte Führungspersonen einzusetzen, die selbstkritisch in die Zukunft schreiten und ihre eigenen Handlungen und gesetzlichen Regelungen verbessern wollen.
In der anschließenden Debatte im Nationalrat hoben die Abgeordneten die Bedeutung des Europarats hervor und betonten seine Rolle als wichtige Plattform für Dialog und Zusammenarbeit. Während die ÖVP den Europarat als Plattform für den Schutz von Minderheiten und die Vorbereitung europäischer Länder auf einen EU-Beitritt lobte, äußerte die SPÖ die Bedeutung des Europarats für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die FPÖ kritisierte hingegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und warnte vor einer zunehmenden Einmischung in die Souveränität der Mitgliedstaaten. Die Grünen betonten die Bedeutung des Europarats als Instrument zur Vermeidung von Nationalismen und forderten ein Bekenntnis zu universellen Menschenrechten. Die NEOS forderten Österreich auf, die Empfehlungen des Europarats umzusetzen, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung.
Insgesamt zeigte die Debatte die unterschiedlichen Ansichten und Herangehensweisen der Parteien hinsichtlich des Europarats und seiner Rolle in Europa auf. Während einige Parteien seine Errungenschaften lobten und weitere Unterstützung forderten, äußerten andere Bedenken und Kritik gegenüber bestimmten Aspekten der Organisation.
Es ist zu beachten, dass der Europarat seit mehr als 70 Jahren für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit arbeitet und weltweit einzigartige Mechanismen bietet, um Grund- und Freiheitsrechte zu schützen. Trotz einiger Rückschläge bleibt der Europarat eine wichtige Institution zur Förderung von Frieden und Stabilität in Europa. Es bleibt abzuwarten, wie sich die aktuellen Herausforderungen auf die Zukunft des Europarats auswirken werden und welchen Beitrag Österreich und andere Mitgliedstaaten leisten werden, um die Ziele und Werte des Europarats aufrechtzuerhalten und zu stärken.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz / ots
