Am 27. März 2025 hat die EU-Kommission die „EU Preparedness Union Strategy“ vorgestellt, die als Reaktion auf die komplexen, grenzüberschreitenden Bedrohungen in Europa konzipiert wurde. Kritiker wie Harald Vilimsky, der Delegationsleiter der Freiheitlichen im Europäischen Parlament, äußern jedoch Bedenken über die Implikationen dieser Strategie. Vilimsky wirft der EU vor, durch diese Initiative natioale Kompetenzen der Mitgliedstaaten zu usurpieren und in sensible Bereiche einzugreifen. Insbesondere sieht er dies als gefährlich für die nationale Souveränität und Neutralität Österreichs an, da er überzeugt ist, dass die EU Krisen als Vorwand nutzt, um ihre Macht auszubauen.
Nach einem Bericht des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, der im Oktober 2024 vorgestellt wurde, wird die Dringlichkeit betont, die Krisen- und Verteidigungsbereitschaft Europas zu stärken. Dies geschieht insbesondere im Kontext der russischen Aggression gegen die Ukraine. Die Strategie sieht die Stärkung vorausschauender und antizipierender Fähigkeiten sowie die Behandlung neuer Bedrohungen im Bereich der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit vor. Zudem sollen Maßnahmen zur Unterstützung beliebter medizinischer Gegenmaßnahmen gegen Gesundheitsbedrohungen entwickelt werden.
Kritik an der EU und der GSVP
Vilimsky kritisiert nicht nur die vorgelegte Strategie, sondern auch die Tatsache, dass die EU in der Vergangenheit nicht aktiv an der Krisenverhütung gearbeitet hat, sondern stattdessen eine Eskalation von Konflikten, wie dem Krieg in der Ukraine, zugelassen hat. In seinem Vorwurf an die EU fordert er eine Rückbesinnung auf deren ursprünglichen Auftrag, der Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit umfassen sollte. Für ihn ist Deeskalation und Diplomatie der Schlüssel zur Aufrechterhaltung der Souveränität und Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten.
Der Kontext dieser Debatte ist auch im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu betrachten, die Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU ist. Diese Politik zielt auf die Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur ab und hat sich seit dem russischen Übergriff auf die Ukraine im Februar 2022 erheblich weiterentwickelt. Die GSVP entlang der festen Rechtsgrundlage des Vertrags von Lissabon (2009) hat der EU ermöglicht, ihre Verteidigungs- und Sicherheitsstruktur zu stärken.
Die GSVP sieht auch die enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern vor, einschließlich der NATO. Im Hinblick auf die militärischen und nicht-militärischen Bedrohungen betont der Jahresbericht 2023 zur GSVP die Notwendigkeit einer umfassenden Vorbereitung auf unterschiedlichste Herausforderungen wie Desinformation, Cyberangriffe und wirtschaftliche Druckmittel. Diese Bedrohungen unterstreichen die Relevanz der neuen Strategie und die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeiten der EU weiterzuentwickeln.
Ausblick und zukünftige Maßnahmen
Im Rahmen des Arbeitsprogramms 2025 plant die EU-Kommission die Umsetzung von Maßnahmen, die eine europaweite Krisenbereitschaft stärken sollen. Dies umfasst unter anderem die Einführung eines „Sicherheits- und Bereitschaftschecks“ und die Entwicklung gemeinsamer Standards für die Krisenbewältigung. Darüber hinaus wird ein europäischer Zivilschutzmechanismus angestrebt, der die Koordination zwischen militärischen und zivilen Diensten fördert.
Vilimsky und andere Kritiker befürchten, dass die oben genannten Maßnahmen die Sicherheitspolitik der EU stark verändern und die Unabhängigkeit und Souveränität der Mitgliedstaaten gefährden könnten. Zukünftige Debatten werden zeigen müssen, ob die EU in der lage ist, ein Gleichgewicht zwischen notwendiger Verteidigungsbereitschaft und der Wahrung nationaler Souveränität zu finden.
Für nähere Informationen zur laufenden Entwicklung der EU-Strategien können Sie die Berichte auf den Websites von OTS, Europäischem Parlament und EU Factsheets nachlesen.
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