
Im Vorfeld des EU-Gipfels haben sich die FPÖ-Politiker NAbg. Dr. Susanne Fürst und NAbg. Dr. Barbara Kolm vehement gegen die militärische Ausrichtung der EU ausgesprochen. Während sie die USA als potenziellen Vermittler für Frieden in der Ukraine lobten, kritisierten sie die EU für ihre angeblichen Kriegstreibereien und die Pläne zur Rekordverschuldung, die auch auf die Ersparnisse der Bürger zugreifen könnten. „Die EU hat jegliches Augenmaß verloren und verfolgt eine Politik, die den Konflikt nur weiter anheizt“, stellte Fürst in einer Pressekonferenz klar. Sie warf den Führungspersönlichkeiten der EU vor, sich wie Kriegstreiber zu verhalten und die Interessen Österreichs zu ignorieren, während sie immer neue militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine forderten, wie opa.com berichtete.
Die FPÖ kündigte an, beim EU-Hauptausschuss gegen jegliche Maßnahmen zu stimmen, die die EU zu einer Kriegs- und Schuldenunion machen würden, während die Politik der vorhandenen finanziellen Mittel als "Planwirtschaft" bezeichnet wurde. Kolm warnte, dass der Zugriff auf private Ersparnisse ein gefährliches Vorhaben sei und stellte fest: „Die Würde des Menschen liegt in seiner Freiheit.“ Gleichzeitig wünscht sich die FPÖ, dass auch die neue Außenministerin Meinl-Reisinger Österreichs Unterstützung für die Friedensbemühungen klar äußert. In diesem Kontext äußerte sie Besorgnis über die geplante Umstellung auf eine Kriegswirtschaft innerhalb der EU und den potentiellen Einfluss auf die Arbeitsrechte der Bürger, in Anlehnung an die Entwicklungen in Deutschland, wo die Schuldenbremse aufgehoben und eine Rekordverschuldung von einer Billion Euro beschlossen wurde, wie opposition24.com berichtete.
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