Die gestrigen Parlamentswahlen in Österreich haben eine historische Entwicklung gebracht: Die rechtspopulistische FPÖ ist erstmals stärkste Kraft geworden. FPÖ-Chef Herbert Kickl spielte eine entscheidende Rolle mit seiner polarisierenden Rhetorik. Trotz des Wahlsiegs scheint eine Koalition mit der konservativen ÖVP unwahrscheinlich zu sein, was möglicherweise zu einer Dreierkoalition führt – ein Novum in der österreichischen Politik.
Das rechtspopulistische Aufkommen ist nicht nur auf Österreich beschränkt. Aktuell steht RN-Chefin Marine Le Pen in Frankreich vor Gericht, weil sie und 26 weitere Parteimitglieder beschuldigt werden, EU-Gelder veruntreut zu haben. Eine Verurteilung könnte die Wahlchancen für Le Pen bei den kommenden Präsidentschaftswahlen beeinträchtigen.
Auch in Deutschland steht die rechtspopulistische AfD vor Herausforderungen. Ein fraktionsübergreifender Antrag im Bundestag könnte die Partei für verfassungswidrig erklären, was jedoch auf Widerstand stößt. Obwohl die AfD in bestimmten Regionen erfolgreich ist, wird ein Verbot als unwahrscheinlich erachtet.
Die Entwicklungen im rechtspopulistischen Spektrum in Europa zeigen, dass die Bewegung trotz Skandalen und Verfahren weiterhin an Macht gewinnt. Das Beobachten dieser Parteien bleibt in Zeiten politischer Unsicherheit von großer Bedeutung.
Quelle: www.rnd.de
