In einer Debatte im österreichischen Nationalrat hat sich die FPÖ erfolglos für ein Misstrauensvotum gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler eingesetzt. Mit 143 Nein-Stimmen und nur 28 Ja-Stimmen sprach sich der Nationalrat gegen den Misstrauensantrag der FPÖ aus. Dieser wurde im Zuge der Debatte über das EU-Renaturierungsgesetz eingebracht, bei dem es um Gewesslers Abstimmungsverhalten ging. Die Freiheitlichen forderten eine namentliche Abstimmung zu dem Antrag.
Die ÖVP begründete ihre Ablehnung des Misstrauensantrags damit, dass die Entscheidung über Gewesslers vermeintlichen "Rechtsbruch" den Gerichten überlassen werden solle. Die Grünen stellten sich hinter ihre Klimaschutzministerin und betonten, dass sie ihrer Verantwortung gerecht geworden sei. Die SPÖ sprach sich ebenfalls für das Renaturierungsgesetz aus. Die NEOS kritisierten das Agieren der Koalition als peinlich.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl griff die ÖVP frontal an und warf ihr "Rückgratlosigkeit" und "Machtversessenheit" vor. Er kritisierte, dass die ÖVP die Bauern und Bäuerinnen nicht vor Gewesslers Aktionen geschützt habe. Das Renaturierungsgesetz werde zu einer Preissteigerung und einer Zerstörung der heimischen Landwirtschaft führen, so Kickl. Weitere FPÖ-Abgeordnete warfen Gewessler vor, die Stellungnahme der Landeshauptleute ignoriert und sich über die einheitliche Ablehnung hinweggesetzt zu haben.
Die ÖVP bezeichnete das Vorgehen von Gewessler als "inakzeptabel" und einen "Rechtsbruch", über den die Gerichte entscheiden sollten. Dennoch werde die ÖVP dem Misstrauensantrag der FPÖ nicht zustimmen, da dies nur zu chaotischen Zuständen im Parlament führen würde. Die SPÖ sprach sich für das Renaturierungsgesetz aus und betonte die Bedeutung des Umwelt- und Klimaschutzes. Die Grünen verteidigten Gewesslers Handeln und betonten die Wichtigkeit des Renaturierungsgesetzes für den Erhalt der Natur.
Die NEOS bestritten die Relevanz des Renaturierungsgesetzes und kritisierten das Agieren der Koalition als peinlich für die Republik. Der Abgeordnete Michael Bernhard bezeichnete das Renaturierungsgesetz als "reine Fiktion" und warf den Freiheitlichen vor, keine Lösungsansätze zu liefern.
Der Misstrauensantrag der FPÖ wurde somit von den anderen Parteien im Nationalrat abgelehnt. Die Debatte über das Renaturierungsgesetz und das Agieren der Koalition sorgte für kontroverse Diskussionen im Nationalrat.
Quelle: www.ots.at
