Die Wiener Bildungsdirektion hat mit ihrer Entscheidung, eine "Lesung" der ehemaligen Lobautunnel-Krawallmacherin Lena Schilling an einem Wiener Gymnasium zu erlauben, einen Angriff auf die politische Neutralität vorgenommen. Diese Entscheidung kam, obwohl Schilling nur acht Tage zuvor als Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl nominiert worden war. FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl kritisiert dieses Verhalten scharf und fordert Konsequenzen für die Bildungsdirektion. Er bemängelt, dass nicht einmal der Versuch unternommen wurde, Vertreter anderer Parteien zu dieser Veranstaltung einzuladen, um allen die gleichen Chancen zu bieten. Brückl bezeichnet dies als "Grünen Bonusklub" und fordert eine Ausgewogenheit bei solchen Veranstaltungen.
In der Antwort des ÖVP-Bildungsministers Polaschek auf eine Anfrage heißt es außerdem, dass die Schülerinnen und Schüler sehr kritische Fragen an Schilling gestellt haben. Jedoch kritisiert Brückl, dass Fragen, die einen nicht legitimen Protest rechtfertigen, nicht als "kritisch" angesehen werden können.
Der Bildungsminister kündigt an, den Fall zum Anlass zu nehmen, um die geltenden Bestimmungen zur politischen Ausgewogenheit und zum Indoktrinationsverbot bei den Bildungsdirektionen und insbesondere bei der Schulaufsicht in einer Dienstbesprechung nachdrücklich zu betonen. Brückl meint dazu, dass dieser Hinweis vor dem Wahlwerbungs-Auftritt von Schilling angebracht gewesen wäre. Es wäre im Sinne der Ausgewogenheit wünschenswert, wenn die Schüler bei einer weiteren Veranstaltung auch die Standpunkte der anderen Parteien zur EU-Wahl hören dürften.
Insgesamt zeigt dieser Vorfall die Bedeutung von politischer Neutralität in der Bildung und die Notwendigkeit, eine ausgewogene politische Bildung zu gewährleisten. Die Einseitigkeit bei solchen Veranstaltungen könnte Auswirkungen auf die politische Meinungsbildung der Schüler haben.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit Informationen zu den politischen Ausrichtungen der Bildungsdirektionen in den Bundesländern Österreichs:
| Bundesland | Politische Ausrichtung |
|---|---|
| Wien | Grün |
| Niederösterreich | Schwarz |
| Oberösterreich | Türkis |
| Steiermark | Rot |
| Kärnten | Blau |
| Salzburg | Schwarz |
| Tirol | Schwarz |
| Vorarlberg | Grün |
| Burgenland | Rot |
| ------------- | ------------------------ |
Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Wiener Bildungsdirektion für ihr einseitiges Verhalten in diesem Fall tragen wird. Die politische Neutralität in der Bildung sollte jedoch immer oberste Priorität haben, um eine ausgewogene politische Bildung zu gewährleisten.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ / ots
