Die Diskussion um den zukünftigen Nationalratspräsidenten in Österreich nimmt Fahrt auf. Nachdem die ÖVP bereits ihre Unterstützung signalisiert hat, schließt sich nun auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures von der SPÖ dieser Idee an. Sie betont die Bedeutung der Einhaltung der Verfassung, der Geschäftsordnung und der ungeschriebenen Regeln des österreichischen Parlamentarismus.
Bures argumentiert, dass es wichtig sei, der stärksten Fraktion im Parlament den Vorrang bei der Besetzung des Nationalratspräsidenten zu gewähren. Andernfalls könnten die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit die drei Positionen des Präsidenten besetzen, was zu einem Ungleichgewicht führen könnte.
Die Entscheidung darüber, wen die FPÖ nominieren wird, wird in den kommenden Tagen in den entsprechenden Gremien getroffen. Norbert Hofer, der derzeitige Dritte Präsident, genießt breite Unterstützung für seine bisherige Amtszeit. Trotzdem könnten ihm andere Rollen innerhalb der Partei zugewiesen werden. Andere potenzielle Kandidaten sind Volksanwalt Walter Rosenkranz oder die Abgeordnete Susanne Fürst.
Es handelt sich bei der Regel, dass die stärkste Fraktion den Nationalratspräsidenten stellt, lediglich um eine Usance. Die Grünen haben bereits angekündigt, gegen einen Kandidaten aus den Reihen der FPÖ zu stimmen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird.
Quelle: www.oe24.at
