Die gestrige Abstimmung im EU-Ausschuss des Bundesrates zeigte erneut das fehlende Engagement der ÖVP, so FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring. Sowohl die Anträge der Freiheitlichen auf eine Herabsenkung des Schutzstatus des Wolfes als auch auf eine Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes wurden von der ÖVP, den Grünen und der SPÖ abgelehnt.
Die EU-Kommission schlägt vor, den Schutzstatus des Wolfes zu senken, da sich die Wolfspopulation im EU-Raum in den letzten Jahrzehnten erholt habe. Die Freiheitlichen forderten im Bundesrat, sich dieser Empfehlung anzuschließen. Insbesondere die Landwirtschaft sei durch die invasive Ausbreitung des Wolfs gefährdet, betonte Spanring. Die ÖVP habe zwar vorgegeben, auf der Seite der Landwirtschaft zu stehen, habe jedoch mit ihrer Ablehnung der Herabsenkung des Schutzstatus des Wolfes das Gegenteil bewiesen.
Auch das EU-Lieferkettengesetz stößt bei den Freiheitlichen auf Ablehnung. Sie sehen darin ein Bürokratiemonster für Unternehmen, das den Wirtschaftsstandort belastet. Spanring betonte, dass es höchste Zeit sei, heimische Firmen zu entlasten, anstatt ihnen zusätzliche Bürokratie aufzubürden. Die ÖVP habe jedoch erneut gegen den Schutz der heimischen Unternehmer gestimmt.
Es wird deutlich, dass die ÖVP bei wichtigen Entscheidungen immer wieder ihr eigenes Versprechen, sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern, nicht einhalte, so Spanring.
Fakten zur Wolfspopulation in Österreich:
- Der Wolf war Mitte des 19. Jahrhunderts in Österreich nahezu ausgestorben.
- In den letzten Jahrzehnten hat sich die Wolfspopulation in Österreich langsam erholt.
- Die Ausbreitung des Wolfs stellt insbesondere für die Landwirtschaft eine Herausforderung dar, da Nutztiere gerissen werden und dadurch Existenzen bedroht sind.
- Die EU-Kommission empfiehlt die Herabsenkung des Schutzstatus des Wolfs, um angemessene Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft zu ermöglichen.
Fakten zum EU-Lieferkettengesetz:
- Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverletzungen entlang ihrer Lieferketten zur Verantwortung zu ziehen.
- Kritiker sehen darin eine zusätzliche Belastung für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe.
- Die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes durch die Freiheitlichen zielt darauf ab, die heimischen Unternehmen vor weiterer Bürokratie zu schützen.
In der folgenden Tabelle werden die Abstimmungsergebnisse der Parteien im EU-Ausschuss des Bundesrates dargestellt:
| Partei | Antrag zur Herabsenkung des Schutzstatus des Wolfes | Antrag zur Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes |
|---|---|---|
| ÖVP | Gegen | Gegen |
| Grüne | Gegen | Gegen |
| SPÖ | Gegen | Gegen |
| FPÖ | Für | Für |
Es wird deutlich, dass die Anträge der Freiheitlichen von den anderen Parteien abgelehnt wurden.
Abschließend betonte Spanring, dass es nur mit einer starken FPÖ in der Bundesregierung möglich sei, den Schutz der heimischen Unternehmer und den hart erarbeiteten Wohlstand der Österreicher zu gewährleisten.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ / ots
