Die zunehmende Finanzbelastung durch die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen in Deutschland sorgt für Diskussionen und Enthüllungen. Eine Unterkunft in Berlin-Spandau gerät dabei besonders in den Fokus, da pro Person und Tag 80,03 Euro berechnet werden, was sich zu einem Gesamtbetrag von bis zu zwei Millionen Euro im Monat oder knapp 25 Millionen Euro im Jahr addieren kann. Mit einer Kapazität von 863 Plätzen handelt es sich hier um ein lukratives Geschäft, das nicht nur ökonomische, sondern auch politische Sprengkraft besitzt, wie m.bild.de berichtet.
Zudem wird bekannt, dass deutschlandweit zahlreiche Bedarfsgemeinschaften fünfstellige Summen an Unterstützung erhalten, wobei in Berlin allein 237 Haushalte monatlich über 10.000 Euro bekommen. Besonders ins Visier gerät der Aspekt der „Bedarfsgemeinschaften“: Haushalte, die durch Mietwucher hohe Unterstützungsleistungen beziehen. In ganz Deutschland erhalten 417 solcher Gemeinschaften über 10.000 Euro, jeweils einige sogar mehr als 15.000 oder gar 20.000 Euro pro Monat.
Kritik an staatlichen Mietkosten und Gesetzgebung
Andrea Lindholz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, übt scharfe Kritik an den hohen Mietkosten: „Anmietungen in dieser Höhe durch den Staat sind inakzeptabel.“ Sie fordert eine Deckelung der Bürgergeld-Zahlungen, um den sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten.
Besonders hervorgehoben werden die hohen Opportunitätskosten, die durch unzureichend überprüfte Mietpreise entstehen. Lindholz betont, dass die Bürger ein Recht darauf haben, dass der Staat sparsam mit ihren Steuergeldern umgeht.
Forderungen nach Reformen und schnelleren Reaktionen
André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund schlägt in dieselbe Kerbe und fordert Reformen, da die momentane Gesetzgebung, die eine Karenzzeit von einem Jahr für die Überprüfung der Angemessenheit der Mietkosten vorsieht, nicht zweckmäßig sei. Er verlangt, dass bei offensichtlichem Missbrauch schneller reagiert wird. „Es müsse sichergestellt werden, dass in Fällen von offensichtlichem Missbrauch schneller reagiert werden kann“, betont er.
Burkard Dregger von der Berliner CDU schlägt in die gleiche Kerbe, indem er die Bundesregierung kritisiert, dass die Verweigerung von Zurückweisungen an den Grenzen das Land Berlin in den finanziellen Ruin treiben würde. „Es müsse das Verursacherprinzip gelten“, so Dregger.
Die Notwendigkeit zur Strafverfolgung bei Wucher wird unterstrichen, wobei Berghegger die Staatsanwaltschaften in der Pflicht sieht, entsprechende Fälle zu verfolgen. Weitere Details hierzu und die Hintergründe der Diskussion sind im vollständigen Bericht auf m.bild.de nachzulesen.
