In einem Artikel von www.ots.at wird über die kontroverse Verfassungsänderung bei Flächenwidmungen berichtet. Die Diskussion darüber fand heute im österreichischen Nationalrat statt. Die vorgeschlagene Verfassungsnovelle sieht vor, dass den Landesregierungen die Befugnis gegeben wird, landesgesetzliche Bestimmungen in Bezug auf Raumplanung festzulegen. Zudem soll es möglich sein, Flächenwidmungen oder damit verbundene hoheitsrechtliche Handlungen durch zivilrechtliche Verträge zu regeln.
Diese Verfassungsnovelle stößt auf Kritik seitens der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Herbert äußert Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Grundeigentümer und Bürgermeister. Er betont, dass auch andere Experten, wie der Verfassungsgerichtshof und die Wirtschaftskammer, kritische Stellungnahmen abgegeben haben.
Herbert sieht in dieser Verfassungsnovelle eine Einschränkung der Rechte von Grundeigentümern und Bürgermeistern. Insbesondere in Gemeinden, in denen der Bedarf nach günstigem Wohnraum für junge Menschen oder betreutes Wohnen steigt, sei diese Novelle der falsche Ansatz. Durch die zusätzlichen finanziellen Belastungen besteht die Sorge, dass die Mieten stark ansteigen könnten. Die Materie sei sehr komplex und bringe weitreichende Einschränkungen für die Gemeinden sowie Beschränkungen für zukünftige Bauvorhaben mit sich. Es sei zu befürchten, dass die Vorgaben der Landesregierungen zu finanziellen Mehrkosten bei Bauprojekten führen könnten, die entweder von den Mietern oder den Gemeinden getragen werden müssten.
Die FPÖ lehnt daher diese Verfassungsnovelle ab, da sie ihrer Meinung nach negative Auswirkungen auf die Rechte der Grundstückseigentümer und die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgermeister hat.
