Die finanzielle Lage des Landkreises Vorpommern-Rügen spitzt sich zu: Auf der Sitzung des Kreistages in Grimmen wurde am Montag ein defizitärer Haushalt für das kommende Jahr mit neuen Schulden von über 60 Millionen Euro beschlossen. Außer der AfD stimmten alle Fraktionen für dieses Vorhaben, das auf steigende Kosten in Bereichen wie Soziales, Digitalisierung und Bau zurückzuführen ist. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kassner machte deutlich, dass die Inflation auch den Vereinen zu schaffen mache. Dennoch scheint ein konsequentes Sparen nicht im Fokus der Diskussion zu stehen, da zusätzliche Ausgaben von über 560.000 Euro genehmigt wurden, um u.a. Sport- und Kulturvereine zu unterstützen, wie Ostsee-Zeitung berichtete.
Vorschläge und Kontroversen im Kreistag
Im Rahmen der emotionalen Debatte über Gedenkstätten stimmte der Kreistag für eine Erhöhung der Mittel für die Pflege von Kriegsgräberstätten in Höhe von fast 280.000 Euro. Die AfD hatte zudem gefordert, ein Begrüßungsgeld von 700 Euro für Neugeborene allein deutscher Eltern einzuführen, was mit einer Million Euro zu Buche schlagen würde. Kritische Stimmen sorgten für Widerstand gegen diesen Vorschlag, da er nur bestimmten Familien zugutekäme. Während man bei den Einsparungen von 5,5 Millionen Euro einige Maßnahmen umsetzte, wie die Streichung von 30 Verwaltungsstellen, wurde die Wirkung der Politik als unzureichend kritisiert, angesichts eines langfristigen Prognosefehlbetrags von über 300 Millionen Euro, ganz zu schweigen von den anfänglichen Zielen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Parallel zur finanziellen Lage erhöht sich der Einfluss der AfD, die bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erfolgreich war. Dabei hebt sich die Partei als potenzielle stärkste Kraft in Brandenburg hervor. Die aktuellen Umfragen des ZDF zeigen die AfD bundesweit bei 17 Prozent. Die Partei verfolgt eine Politik der harten Zuwanderungsbeschränkungen und könnte, sollte sie an die Macht kommen, radikale Veränderungen in der Flüchtlingspolitik und den Sozialleistungen bewirken. Eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) weist darauf hin, dass die eigenen Wähler der AfD die Hauptleidtragenden dieser Politik wären, da unter den Einsparungen vor allem sozial schwache Gruppen leiden würden, wie ZDF berichtet.
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