Die FDP-Basis plant einen neuen Vorstoß, um die Partei durch einen Mitgliederbeschluss zum Austritt aus der Ampel-Regierung zu bewegen. Angeführt von Ulf Kasimir, dem Vorsitzenden der FDP im hessischen Neu-Isenburg, und dem Kreisvorstandsmitglied Susann Guber, bitten die beiden um Unterstützung über eine Internetseite. Zuvor hatte die „Bild“ über diesen Prozess berichtet.
Die Anhebung der Diskussion wird angestrebt, um einen Mitgliederentscheid einzuleiten, der mit der Frage verbunden ist: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung vor Ablauf der Legislaturperiode beenden?“ Kasimir hebt hervor, dass die Koalition, die sowohl der Partei als auch der Gesellschaft schadet, beendet werden müsse. „Wir tragen eine große Verantwortung für alle freiheitsliebenden Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“, erklärte er.
Der Aufruf zur Mobilisation
Um einen Mitgliederentscheid herbeizuführen, ist es notwendig, eine Nachfrage von mehr als fünf Prozent der Mitglieder, mindestens 100 Kreisverbänden oder von mindestens drei Landesverbänden zu erhalten. In ihrem Aufruf betonen die beiden FDP-Lokalpolitiker, dass die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Regierung „so groß geworden“ sei, dass sie sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft der Liberalen in Deutschland machen.
„Ein 'Weiter so' führt die FDP in die Bedeutungslosigkeit“, sagte Kasimir weiter und bezieht sich damit auf das schlechte Abschneiden der Liberalen in den kürzlichen Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die beiden beklagen, dass bisher keine Reaktion aus der Parteispitze auf ihren Aufruf gekommen sei, jedoch zeigten sich viele Mitglieder offen für das Anliegen.
Die letzten Umfragen innerhalb der FDP zeigten, dass bei einer bundesweiten Mitgliederbefragung Ende 2023 eine knappe Mehrheit von 52,24 Prozent für den Verbleib in der Ampel-Koalition stimmte. Auf der anderen Seite wünschten 47,76 Prozent eine Beendigung der Koalition. Doch die Wahlbeteiligung war mit etwa 36 Prozent der 72.100 FDP-Mitglieder eher niedrig.
Kasimir sieht den Entscheid für die Mitglieder als ein „scharfes Schwert“ an. Sollte dies gelingen, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Ausrichtung der FDP haben. „Die Ampel ist nicht der richtige Weg für die Liberalen“, so der Lokalpolitiker.
Das Thema hat in der Partei polarisiert und könnte für künftige Entscheidungen und die interne Stabilität der FDP von entscheidender Bedeutung sein. Das vergangene Ergebnis der Parteibefragung lässt jedoch Raum für Spekulation über mögliche Verwerfungen innerhalb der Mitgliedschaft. Die Entwicklungen sind spannend zu verfolgen und zeigen, wie sehr die Basis um Klarheit und Zukunftsperspektiven für die FDP kämpft.
Die Sorgen um die kurzfristige politische Identität und Relevanz des liberalen Flügels werden somit immer größer. Der Druck auf die Parteiführung wächst, schnell und klar auf die Vorschläge und Ängste der Basis zu reagieren, wenn die FDP ihre Position in der politischen Landschaft langfristig behaupten möchte. Weitere Informationen zu diesem Thema sind im Bericht auf www.borkenerzeitung.de zu finden.
Details zur Meldung
