In der heutigen Sitzung des österreichischen Nationalrats wurde der ORF-Jahresbericht 2023 und der erste Transparenzbericht des ORF diskutiert. Die FPÖ brachte einen Entschließungsantrag zur Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe ein, der jedoch in der Minderheit blieb. Gemäß dem neuen Transparenzbericht ist der ORF gesetzlich dazu verpflichtet, ab einem jährlichen Bruttogehalt von 170.000 € die Gehälter seiner Mitarbeiter offenzulegen. Der Bericht enthält auch Informationen zu Beraterverträgen, Beschaffungs-Rahmenverträgen, Kosten für Eigen- und Auftragsproduktionen sowie Werbeeinnahmen. Aus dem Jahresbericht geht hervor, dass der ORF im Jahr 2023 Marktanteile verloren hat.
Die FPÖ forderte die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und kritisierte den ORF als „Chaos-Propagandaanstalt der Sonderklasse“. Sie warf dem ORF vor, während der Corona-Pandemie Zwangsmaßnahmen nicht hinterfragt zu haben und kritisierte die Ungleichheit bei den Gehältern im ORF. Die ÖVP betonte die Bedeutung von unabhängigem Journalismus und lobte den ORF für die Erfüllung seines Kulturauftrags. Die SPÖ forderte die Abschaffung der ORF-Kettendienstverträge und eine soziale Staffelung der Haushaltsabgabe. Die Grünen sprachen sich für Transparenz in allen öffentlichen Unternehmen aus und forderten eine Diskussion über die Bemessung von Gehältern. Die NEOS forderten eine Entpolitisierung des ORF und eine Neuorganisation der ORF-Gremien. Medienministerin Susanne Raab betonte die Notwendigkeit von Transparenz und verwies darauf, dass der ORF durch die Haushaltsabgabe günstiger gemacht werde.
In Bezug auf den ORF und seine Angebote in den Bundesländern betonte Christian Drobits (SPÖ), dass der ORF das Vertrauen der Bevölkerung genieße und rund 2,5 Millionen Menschen die ORF-Regionalprogramme hören. Er forderte eine Entpolitisierung des ORF und eine demokratisch-parlamentarische Kontrolle. Es wurden keine Beschlüsse in der Sitzung gefasst.
Im folgenden eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen der Politiker:
– FPÖ: Der ORF ist eine „Chaos-Propagandaanstalt der Sonderklasse“ und wurde während der Corona-Pandemie für Propagandazwecke verwendet. Die Gehälter im ORF sind ungleich verteilt, während einige Mitarbeiter mehr als 170.000 Euro pro Jahr verdienen, werden andere schlecht bezahlt. Die FPÖ fordert die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe.
– ÖVP: Die FPÖ steht für Fake News und hat gegen die Qualitätsjournalismusförderung gestimmt. Die ÖVP setzt sich für unabhängigen Journalismus ein und möchte den ORF digitaler, zukunftsfitter und transparenter machen.
– SPÖ: Die SPÖ möchte den ORF verbessern und nicht zerstören. Sie fordert eine strukturelle Debatte über Gehälter, um Ungleichheiten abzubauen, und eine Abschaffung der ORF-Kettendienstverträge.
– Grüne: Die Grünen möchten Transparenz in allen öffentlichen Unternehmen und eine Diskussion über die Bemessung von Gehältern. Sie betonen die Bedeutung des ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
– NEOS: Die NEOS fordern eine Entpolitisierung des ORF und eine Neuorganisation der ORF-Gremien. Sie möchten den Stiftungsrat durch einen professionellen Aufsichtsrat ersetzen und klare Kriterien für die Besetzung von Führungskräften einführen.
– Medienministerin Raab: Medienministerin Raab spricht sich für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus und betont die Notwendigkeit von Transparenz. Die Haushaltsabgabe ermöglichte eine Kostenreduktion für den ORF und es wurden Sonderprivilegien und Sonderzulagen abgeschafft.
Eine Tabelle mit vergleichenden Informationen zu den Marktanteilen der ORF-Fernsehflotte und der Radioflotte in den letzten Jahren könnte relevante historische Fakten liefern:
| Jahr | Marktanteil Fernsehflotte | Marktanteil Radioflotte |
| —- | ———————– | ———————- |
| 2023 | 33,8% | 65% |
| 2022 | 34,6% | 68% |
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Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz / ots
