Politik

Ex-Kanzler Kurz zu Bewährungsstrafe verurteilt

Sebastian Kurz: Enthüllungen und Konsequenzen nach Falschaussage

Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz wurde vom Landgericht Wien wegen Falschaussage zur Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Urteil erging aufgrund der Einschätzung, dass Kurz bei der Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding Öbag im Jahr 2020 mehr Einfluss ausgeübt hatte als er vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss angegeben hatte. Der Richter betonte, dass Kurz den falschen Eindruck erwecken wollte, lediglich nach seiner Meinung gefragt worden zu sein. Die Öbag verwaltet Staatsbeteiligungen in verschiedenen Unternehmen. Nicht nur Kurz, sondern auch sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli erhielt wegen Falschaussage eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten.

Kurz bestritt die Vorwürfe und bezeichnete das erstinstanzliche Urteil als ungerecht. Er äußerte Zuversicht bezüglich einer erfolgreichen Berufung. Thomas Schmid, ein enger Vertrauter von Kurz, entlastete in seinen Aussagen laut dem Gericht den ehemaligen Kanzler nicht eindeutig. Die politischen Gegner von Kurz sehen seine Verurteilung als potenzielle Wahlkampfmunition in einem bevorstehenden Superwahljahr in Österreich, das Kommunal- und Landtagswahlen sowie die Nationalratswahl umfasst. Politikberater Thomas Hofer vermutet, dass die Verurteilung Kurz und seine Partei, die ÖVP, belasten könnte.

Zu Kurzs Amtszeit zählten Koalitionen mit der rechtspopulistischen FPÖ und den Grünen. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde nach der Enthüllung der Ibiza-Affäre in Bezug auf Heinz-Christian Strache eingesetzt, um mutmaßliche Korruption und Vetternwirtschaft in der Regierungszeit der ÖVP-FPÖ-Koalition zu untersuchen. Die Anklage argumentierte, dass Kurz aus taktischen Gründen falsche Aussagen gemacht habe, um politische und mediale Kritik zu umgehen. Trotz des aktuellen Prozesses droht Kurz ein weiteres Verfahren in der Inseraten-Affäre, in der auch Vorwürfe der Bestechlichkeit und Korruption erhoben werden. Aufgrund dieser Vorwürfe trat Kurz 2021 als Kanzler zurück.

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