Politik

EVP-Chef Weber ruft zur Reform der EU-Abstimmungen auf vor Europawahl

Kritik an der EU-Politik zu Israel: CSU-Vize Weber fordert Reform vor Europawahl

CSU-Vize Weber hat scharfe Kritik an der EU-Position bezüglich Israels vor der Europawahl geübt. Er betonte, dass die EU im Angesicht des Konflikts im Gazastreifen "sprachlos und machtlos" sei und dringend eine Reform benötige. Weber fordert speziell eine Reform der Abstimmungsmechanismen im EU-Parlament, um Blockaden zu beenden und effektivere Entscheidungen zu ermöglichen.

Der EVP-Chef kritisierte die Uneinigkeit der EU in der Israel-Frage und betonte die schwerwiegenden Folgen dieser Spaltung. Weber hob hervor, dass Europa in diesem Konflikt keine maßgebliche Rolle spiele, da die EU aufgrund ihrer Uneinigkeit politisch ohne Einfluss sei. Er forderte deshalb eine Überarbeitung der Entscheidungsmechanismen, insbesondere in außenpolitischen Fragen.

Weber nannte das Einstimmigkeitsprinzip der EU als hinderlich für effektive Entscheidungsfindung. Er betonte, dass die EU durch Mehrheitsentscheidungen zu einem Konsens kommen müsse, um Blockaden seitens einzelner Mitgliedstaaten zu verhindern. Ein Beispiel für solche Blockaden sei die Haltung des ungarischen Staatschefs Viktor Orbán in der Ukraine-Frage, die zu politischen Erpressungsversuchen führte.

Der CSU-Spitzenkandidat äußerte sich auch kritisch zum Vorgehen Israels im Gazastreifen und forderte eine zurückhaltende militärische Intervention, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Weber rief die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, Israel zur Mäßigung zu bewegen und warnte vor den dramatischen Folgen eines umfassenden militärischen Eingreifens.

Trotz interner Differenzen in der CSU zwischen Parteichef Markus Söder und Spitzenkandidat Manfred Weber zeigen aktuelle Umfragen zur Europawahl eine deutliche Führung für die CSU/CDU. Die kritischen Positionen Webers zu EU-Entscheidungsmechanismen und zur Außenpolitik im Nahen Osten spiegeln eine breite Debatte über die Zukunft der Europäischen Union vor dem Hintergrund zunehmender globaler Spannungen wider.

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