Am kommenden Donnerstag plant das EU-Parlament eine Resolution zu verabschieden, in der neue Anschuldigungen hinsichtlich der russischen Einflussnahme im Europäischen Parlament und den bevorstehenden EU-Wahlen thematisiert werden sollen. Insbesondere soll die Verbindung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zu Russland in dieser Resolution verurteilt werden.
Der Entwurf der Resolution, der von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, den Liberalen (RENEW) und den Europäischen Grünen unterstützt wird, enthält Besorgnisse bezüglich eines österreichischen Spionagefalls. Dabei wird der ehemalige österreichische Geheimdienstoffizier Egisto Ott beschuldigt, illegale Spionageaktivitäten für Russland durchgeführt zu haben, darunter die Beschaffung personenbezogener Daten aus Polizeidatenbanken und die Weitergabe von sensiblen Informationen an den russischen Geheimdienst - angeblich in Verbindung mit dem FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein.
Die Resolution des Parlaments verurteilt ebenfalls politische Partnerschaften zwischen rechtsextremen Parteien in Europa und der russischen Regierung. Konkrete Beispiele sind das Partnerschaftsabkommen zwischen der FPÖ und Putins Partei Einiges Russland sowie die Beziehungen der Parteien von Marine Le Pen in Frankreich und der AfD in Deutschland. Die AfD wird aufgefordert, ihre finanziellen Verbindungen, insbesondere zum Kreml, offenzulegen.
Die FPÖ wurde bereits mehrfach aufgrund ihrer Nähe zu Russland und Präsident Putin kritisiert. Ein "Freundschaftsvertrag" zwischen der FPÖ und Einiges Russland aus dem Jahr 2016 wird in der Resolution erwähnt, obwohl die FPÖ behauptet hat, diesen Vertrag mittlerweile aufgekündigt zu haben. Der Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott wird beschuldigt, sensible Informationen an russische Geheimdienste weitergegeben zu haben.
Es ist wichtig anzumerken, dass Entschließungen des EU-Parlaments keine rechtlichen Konsequenzen haben. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird angewiesen, die Resolution dem Rat der Mitgliedstaaten, der Kommission und dem EU-Außenbeauftragten zu übermitteln. Die Reaktion der FPÖ auf die bevorstehende Resolution war ablehnend, wobei der Delegationsleiter der Partei im EU-Parlament, Harald Vilimsky, die Anschuldigungen als "Schwachsinn" bezeichnete und betonte, dass die FPÖ eine ausgewogene Beziehung zu allen Ländern pflege und die österreichische Neutralität respektiere.
