In einer hitzigen Debatte in der ZiB2 standen sich heute der NEOS-Politiker Helmut Brandstätter und der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky gegenüber. Der Grund für das Aufeinandertreffen: Die wachsende Militarisierung Europas und die jüngste grundsätzliche Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf eine massive Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Nach einem Eurounion-Gipfel haben die 27 Mitgliedsländer beschlossen, bis zu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung zu mobilisieren, wie heute.at berichtete. Brandstätter fordert eine starkere Unterstützung der Ukraine und eine EU-Armee, während Vilimsky davor warnt, die Neutralität Österreichs zu gefährden und den „verrückten“ Plan kritisiert, durch den französischen Präsidenten Macron Atomwaffen in Europa zu stationieren.
„Das Land muss sich verteidigen können“, betont Brandstätter, und verwies darauf, dass das Nachrüsten im Einklang mit der Verfassung stehe. Vilimsky hingegen sieht ein „Fenster für den Frieden“, das seiner Meinung nach erstmals unter US-Präsident Donald Trump aufgegangen ist. Dennoch stellte Brandstätter klar, dass der Krieg in der Ukraine fortdauernde und gravierende Menschenrechtsverletzungen mit sich bringe, und rief zu einem gemeinsamen internationalen Anspruch auf Frieden auf. In der Diskussion ging es auch um die Kritik an den rechtsextremen Verbindungen der FPÖ zu Russland. Vilimsky wies den Vorwurf, die FPÖ unterstütze Putins Politik, bestritt er mit einer emotionalen Reaktion.
Pro und Contra zur Friedenspolitik
Der Konflikt zwischen den beiden Abgeordneten verdeutlichte die spaltenden Ansichten in der österreichischen Politik zur aktuellen Sicherheitslage. Während Brandstätter klare Worte findet und die Verteidigungspolitik Österreichs ermahnt, blieb Vilimsky bei seiner Überzeugung, dass die Bedrohung durch Russland übertrieben sei. Diese Konfrontation fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem die EU bereits beschloss, ihre Verteidigung angesichts der Unsicherheit, ausgelöst durch die geopolitischen Spannungen mit Russland, klar zu verstärken. In dieser Debatte prallen zwei Welten aufeinander, die wesentliche Entscheidungen für die zukünftige Sicherheitspolitik Europas und Österreichs beeinflussen könnten. Die Aussicht auf einen möglichen Dritten Weltkrieg ist für Vilimsky „blanker Irrsinn“, während Brandstätter die Notwendigkeit der Rüstungen als unverzichtbar erachtet.
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