Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu sorgt für massive Unruhen und Proteste in der Türkei. Am 19. März 2025 wurde İmamoğlu festgenommen, mit dem Vorwurf der Korruption. Diese Maßnahme hat landesweite Demonstrationen ausgelöst, bei denen Hunderttausende Menschen in Städten wie Istanbul und Ankara ihre Stimme erhoben. Die Teilnehmenden fordern seine sofortige Freilassung und den Rücktritt der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der seit 2014 das Amt des Präsidenten bekleidet. Beobachter werten die Festnahme als Teil einer breiteren Strategie Erdoğans, um sich gegen aufkommende politische Gegenkräfte abzusichern und mögliche Ambitionen auf eine dritte Amtszeit zu verfolgen, ohne dass dies verfassungswidrig ist.
Erdoğan beruft sich auf die Einführung des Präsidialsystems im Jahr 2018, die seiner Argumentation zufolge den Beginn einer neuen Ära markiert, wodurch seine früheren Amtszeiten nicht zählen. In der türkischen Verfassung ist festgelegt, dass ein Präsident maximal zwei Amtszeiten absolvieren kann. Erdogan trat seine „zweite“ Amtszeit nach einem Wahlsieg in einer Stichwahl im Jahr 2023 an. Für eine dritte Amtszeit 2028 müsste das Parlament jedoch entweder vorgezogene Neuwahlen beschließen – was eine Dreifünftelmehrheit erfordert – oder es müsste eine Verfassungsänderung her, die eine Zweidrittelmehrheit benötigt, um die Amtszeitbegrenzung aufzuheben.
Politische Repression und Proteste
Die Festnahme İmamoğlus ist nicht der erste Vorfall dieser Art. In den letzten Jahren hat Erdoğan zunehmend gegen Oppositionelle und Kritiker vorgegangen. Die AKP, die momentan 319 der 600 Sitze im Parlament hält, hat ihre Mehrheit in der letzten Präsidentschaftswahl im Mai 2023 leicht verloren. Diese Entwicklung führt zu einem schwindenden Rückhalt für Erdoğan, wobei viele Bürger unter den Folgen der anhaltenden Inflation und hohen Arbeitslosigkeit leiden. İmamoğlu, der bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 als Verbindung zur oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) regierte, gilt als ernsthafter Herausforderer für Erdoğan.
In Reaktion auf die Verhaftung sind Kritiker der Regierung laut geworden. Methap Derin, Vorsitzende der Aalener Aakademie, äußerte Besorgnis über die Entwicklung, während Vecdi Temizkan vom Kulturclub Antakya-Aalen die unbegründete Festnahme İmamoğlus kritisierte. Cakir Akin vom Alevitischen Kulturzentrum in Schwäbisch Gmünd fordert die Wahrung grundlegender demokratischer Rechte. Zu den Protestierenden zählen auch viele, die angesichts der politischen Situation in der Türkei eine Abwanderung von jungen Fachkräften beobachten.
Ausblick und mögliche Szenarien
Die Möglichkeit für Erdoğan, sich einer weiteren Amtszeit zu nähern, bleibt unsicher. Beobachter vermuten, dass geheime Verhandlungen mit der pro-kurdischen Partei DEM, die 57 Sitze hält, stattfinden könnten, um eine Dreifünftelmehrheit für Neuwahlen zu erreichen. Theoretisch ist es auch denkbar, dass Erdoğan bei einer Verfassungsänderung eine Amtszeit auf Lebenszeit anstreben könnte, jedoch gilt die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament derzeit als politisch kaum erreichbar.
Die Dynamiken in der türkischen Politik sind angespannt. Ein Referendum über eine derartige Verfassungsänderung könnte möglicherweise eingeleitet werden, aber der Erfolg bliebe zurzeit fraglich, da der Rückhalt für Erdoğan insgesamt am Schwinden ist. Kritiker sehen in der Festnahme İmamoğlus nicht nur eine politische Repression, sondern auch ein Zeichen für einen drohenden Weg in Richtung Autokratie. Diese Entwicklungen werfen einen Schatten auf die demokratische Zukunft der Türkei.
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