Erster ÖVP-Politiker fordert Aus für Koalition
Die Klimaschutzministerin der Grünen, Leonore Gewessler, plant, beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. Diese Entscheidung hat bei ihrem Koalitionspartner, der ÖVP, für Empörung gesorgt. Markus Wallner, Landeshauptmann von Vorarlberg, bezeichnete dies als „Koalitionsbruch“.
Gruber: „Vorsätzlicher Rechtsbruch“
Martin Gruber, der Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter, äußerte sich ebenfalls empört über Gewesslers Plan. Gruber betonte, dass Gewessler durch ihre Zustimmung zum Gesetz, trotz entgegenlautender Stellungnahmen der Bundesländer, bewusst Rechtsbruch begehen würde. Er stellte die Glaubwürdigkeit der Ministerin in Frage und forderte sie auf, über ihre Rolle in der Bundesregierung nachzudenken.
Scharfe Kritik vom Bauernbund
Der Bauernbund kritisierte ebenfalls Gewesslers Entscheidung, für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. Bauernbund-Präsident Georg Strasser warnte vor den Folgen des Gesetzes für die Landwirtschaft und den Verbrauchern. Er befürchtete Arbeitsplatzverluste, Überregulierung sowie steigende Lebensmittelpreise. Strasser machte deutlich, dass die Ministerin mit ihrer Entscheidung die Lebensmittelproduktion massiv reduzieren und die Preise in die Höhe treiben würde.
Umfassendes Klimaschutzpaket „Green Deal“
Das EU-Renaturierungsgesetz ist Teil des ambitionierten Klimaschutzpakets „Green Deal“, das die EU bis 2050 klimaneutral machen soll. Das Ziel des Gesetzes ist die langfristige Erholung der biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme durch Maßnahmen wie die Aufforstung von Wäldern, Renaturierung von Mooren und die Förderung der Artenvielfalt.
Insgesamt hat dieser Vorstoß zu einer Verschärfung des Tons in der Koalition geführt, die von politischen Spannungen geprägt ist. Der kommende Wahlkampf und die Nationalratswahl im September stehen bereits im Fokus, während die Grünen personelle Entscheidungen für die Wahlvorbereitungen treffen.
