Politik

Einigung über Kindergrundsicherung: Bundesländer setzen sich für Bekämpfung von Kinderarmut ein

Die österreichischen Bundesländer haben sich bei einer Konferenz der Sozialreferentinnen und Sozialreferenten in Klagenfurt auf die Einführung einer Kindergrundsicherung in Österreich geeinigt. Minister Johannes Rauch unterstützt diese Forderung und betont, dass die Bekämpfung von Kinderarmut höchste Priorität haben sollte. Ein einstimmiger Beschluss der Bundesländer wurde gefasst, der den Bund auffordert, eine Kindergrundsicherung auszuarbeiten.

Die Sozialreferentinnen und Sozialreferenten diskutierten auch über die Bekämpfung der steigenden Armut in Österreich, insbesondere die Kinderarmut. Sie betonten, dass es unerträglich sei, dass viele Familien vor der Entscheidung stehen müssen, ob sie Rechnungen bezahlen oder Lebensmittel kaufen können. Es wurde festgestellt, dass Kinderarmut nicht nur menschlich unerträglich ist, sondern auch volkswirtschaftlich unvernünftig. Eine Vielzahl von Maßnahmen, wie finanzielle Unterstützung, Verbesserungen bei der Kinderbetreuung und die Erhöhung von Bildungschancen, seien notwendig, um Kinderarmut zu bekämpfen.

Die Sozialreferentinnen und Sozialreferenten erhielten volle Unterstützung von Minister Rauch, der betonte, dass strukturelle Maßnahmen erforderlich seien, um Armut dauerhaft zu bekämpfen. Er lud Experten zu einem runden Tisch ein, um eine Entscheidungsgrundlage für die nächste Bundesregierung zu erarbeiten. Der einstimmige Beschluss der Bundesländer zeigt laut Minister Rauch, dass man auf dem richtigen Weg ist.

Ein weiterer einstimmiger Beschluss wurde für eine Novelle der 15a-Vereinbarung für Sozialbetreuungsberufe gefasst. Heimhilfen dürfen in Zukunft erweiterte Kompetenzen haben, um betreuungsbedürftige Menschen besser unterstützen zu können. Außerdem wurde das Mindestalter für Sozialbetreuungsberufe gesenkt, um jungen Menschen einen nahtlosen Übergang in den Beruf zu ermöglichen.

Im Bereich der Pflege wurden Anträge eingebracht, um weiteres Pflegepersonal zu gewinnen. Die verkürzte Ausbildung von der Pflegeassistenz zur Diplomierten Pflegefachkraft soll verlängert werden. Ein Antrag auf unkompliziertere Nostrifizierung von Pflegekräften aus dem Ausland wurde angenommen.

Im Bereich der Chancengleichheit sollen weitere finanzielle Mittel und Pilotprojekte zur Beschäftigung für Menschen mit Behinderung initiiert werden. Der Bund stellt 36 Millionen Euro für Beschäftigungsprojekte unter dem Motto "Lohn statt Taschengeld" zur Verfügung. Die Bundesländer sind sich einig, dass die Integration von Menschen mit Behinderung in den regulären Arbeitsmarkt eine Priorität sein sollte.

Insgesamt wurden 20 Anträge eingebracht und 19 davon einstimmig beschlossen. Sie werden dem Bundesminister schriftlich übermittelt.

Im Folgenden eine Tabelle mit den wichtigsten Informationen:

| Thema | Beschreibung |
|-----------------------------------|-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------|
| Kindergrundsicherung | Die Bundesländer fordern eine Kindergrundsicherung in Österreich |
| Kinderarmut | Die Bekämpfung der steigenden Kinderarmut war ein Hauptthema der Konferenz |
| Maßnahmen gegen Kinderarmut | Finanzielle Unterstützung, Verbesserungen bei der Kinderbetreuung und Erhöhung von Bildungschancen |
| Novelle 15a-Vereinbarung | Erweiterung der Kompetenzen von Heimhilfen und Senkung des Mindestalters für Sozialbetreuungsberufe |
| Pflegepersonalgewinnung | Antrag auf Verlängerung der verkürzten Ausbildung von Pflegeassistenz zur Diplomierten Pflegefachkraft abgelehnt |
| Nostrifizierung von Pflegekräften | Antrag auf unkompliziertere Nostrifizierung von Pflegekräften aus dem Ausland angenommen |
| Beschäftigung für Menschen mit Behinderung | Finanzielle Mittel und Pilotprojekte zur Beschäftigung für Menschen mit Behinderung unter dem Motto "Lohn statt Taschengeld" |
| Zusammenarbeit von Bund und Ländern | Eine bessere Abstimmung und eine Regelfinanzierung durch den Bund sind notwendig |

Es bleibt abzuwarten, wie der Bund auf die Forderungen der Bundesländer reagiert und wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird. Das Ziel ist es, allen Kindern in Österreich gleiche Chancen auf ein gutes und gesundes Leben zu ermöglichen. Die Bekämpfung von Kinderarmut sowie die Gewinnung von Pflegepersonal sind dringende Herausforderungen, denen sich die Politik stellen muss. Es bleibt zu hoffen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation in Österreich beitragen können.



Quelle: Amt der Kärntner Landesregierung / ots

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