Seit dem 1. Januar 1995 ist Österreich offiziell Mitglied der Europäischen Union. Bevor es jedoch dazu kam, wurden die österreichischen Bürgerinnen und Bürger am 12. Juni 1994 aufgerufen, in einer Volksabstimmung über den EU-Beitritt des Landes abzustimmen. Bei dieser Abstimmung sprachen sich 66,6% der Wählerinnen und Wähler dafür aus, was den Beitritt zur EU ermöglichte. Die Abstimmung war notwendig, da der EU-Beitritt eine Gesamtänderung der Verfassung erforderte.
Bereits vor der Volksabstimmung wurde ein intensiver Wahlkampf geführt, bei dem verschiedene politische Parteien ihre Positionen zum EU-Beitritt darlegten. Die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung führte eine Werbekampagne für den EU-Beitritt an, während die FPÖ zunächst dafür war, sich später aber dagegen aussprach. Auch die Grünen und die KPÖ mobilisierten gegen eine EU-Mitgliedschaft, während das Liberale Forum den Beitritt befürwortete.
Am 11. November 1994 debattierten die Abgeordneten des Nationalrats über den EU-Beitrittsvertrag. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 78% der anwesenden Mandatsträger dafür. Die Debatte zog sich von 11:00 bis kurz vor 22:00 Uhr hin und war von unterschiedlichen Positionen geprägt. Während SPÖ-Abgeordneter Peter Kostelka die Vorteile eines EU-Beitritts betonte, sah FPÖ-Politiker Jörg Haider einen Verlust von Demokratie und Bürgerrechten. Die Grünen sprachen sich trotz eigener Überzeugung für den Beitritt aus, um den Willen des Volkes zu respektieren. Das Liberale Forum unterstützte den Beitritt und betonte die Bedeutung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
In der anschließenden namentlichen Abstimmung im Nationalrat stimmten 141 Abgeordnete für den EU-Beitrittsvertrag und 40 dagegen. Die Vorlage wurde hauptsächlich von Freiheitlichen abgelehnt, aber auch von den beiden Grünen-Abgeordneten Gabriele Moser und Andreas Wabl. Sechs Tage später stimmte der Bundesrat ebenfalls dem EU-Beitrittsvertrag zu, und kurz darauf wurde der Vertrag von Bundespräsident Thomas Klestil und Bundeskanzler Franz Vranitzky unterzeichnet.
Seitdem hat Österreich bereits sechs EU-Wahlen durchgeführt und wird bei der EU-Wahl 2024 20 statt bisher 19 Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle, die die wichtigsten Fakten zu Österreichs EU-Beitritt zusammenfasst:
| Datum | Ereignis |
|———————————————————-|——————————————-|
| 12. Juni 1994 | Volksabstimmung über EU-Beitritt |
| 11. November 1994 | Nationalratsdebatte über EU-Beitrittsvertrag |
| 17. November 1994 | Zustimmung des Bundesrats zum EU-Beitrittsvertrag |
| 22. November 1994 | Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags |
| 1. Januar 1995 | Österreich wird offizielles EU-Mitglied |
| 9. Juni 2024 | EU-Wahl, bei der 20 Abgeordnete entsendet werden |
Österreichs EU-Beitritt war ein wichtiger Schritt in der Geschichte des Landes und hat sowohl politische als auch wirtschaftliche Auswirkungen gehabt. Seitdem hat Österreich von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft profitiert und eine aktive Rolle in der europäischen Politik eingenommen.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz / ots
