An deutschen Grenzen zu Frankreich werden vorübergehende Grenzkontrollen aufgrund der bevorstehenden Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris eingeführt. Die Massnahmen sollen vom 20. Juli bis 30. September durchgeführt werden, um die Sicherheit zu gewährleisten und grenzüberschreitende potenzielle Straftäter frühzeitig zu erkennen. Es handelt sich um lageabhängige, risikobasierte und gezielte Massnahmen, um die Auswirkungen auf Grenzregionen, Anwohner, Pendler, Wirtschaft und Handel gering zu halten.
Im Bereich Schengen-Binnengrenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg werden ab Samstag statt Grenzkontrollen Schleierfahndungen durchgeführt. Anschliessend sind an den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen fortlaufende Kontrollen geplant, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen.
Die Deutsche Bahn verzeichnete im ersten Halbjahr aufgrund von Streiks, Baustellen und Unwettern eine erhöhte Unpünktlichkeit. Im Juni waren fast 50% der Fernzüge verspätet. Dies führte dazu, dass das Pünktlichkeitsziel für das Jahr 2024 nicht erreicht werden konnte, da nur 62,7% der Züge ohne Verzögerung ankamen. Die Zahl der Reisendenpünktlichkeit lag bei 66,8%.
Neun mutmassliche Gewalttäter der rechtsextremistischen Partei Dritter Weg wurden bei Razzien in Berlin, Brandenburg und Sachsen festgenommen. Die Verdächtigen sollen an brutalen Angriffen auf politische Gegner beteiligt gewesen sein. Die Partei gilt als aktivste Gruppierung innerhalb des traditionellen Rechtsextremismus in Berlin und organisiert öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen Geflüchtete.
In Berlin hat die Clan-Kriminalität zugenommen, wobei im vergangenen Jahr 1063 Straftaten erfasst wurden. Diese umfassen Verkehrsstraftaten, Körperverletzung, Diebstahl, Drogendelikte, Bedrohung, Raub und Geldwäsche. Meist sind Angehörige arabischstämmiger Grossfamilien in diese Straftaten involviert, und Berlin gilt als Hotspot der Clan-Kriminalität.
Die Deutsche Bundesregierung hat einen Etatentwurf für das Jahr 2025 auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor, etwas weniger als im laufenden Jahr. Finanzminister Christian Lindner plant mit neuen Krediten in Höhe von 43,8 Milliarden Euro, um den Etat zu decken. Der Entwurf muss vom Bundestag bis Ende November verabschiedet werden.
