In Frankreich entfaltet sich eine kontroverse Debatte um ein Ausnahmegesetz, das darauf abzielt, das Kandidaturverbot für die prominente politische Figur Marine Le Pen aufzuheben. Der Anstoß zu dieser Diskussion kam nach einem jüngsten Urteil, das Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilte, und welches ihr für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzieht. Eric Ciotti, ein Abgeordneter der Rechte und Verbündeter Le Pens, hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um die "sofortige Geltung" ihrer Nichtwählbarkeit zu kippen. Kleine Zeitung berichtet, dass Ciotti die Nichtwählbarkeit als „politische Todesstrafe“ bezeichnete.
Das Urteil gegen Le Pen, das am Montag gefällt wurde, besagt, dass sie fünf Jahre lang nicht an Wahlen teilnehmen darf. Zusätzlich wurde sie zu einer vierjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt, wobei diese Strafen vorerst aufgeschoben wurden, da Le Pen Berufung eingelegt hat. Das Verbot ihrer Wählbarkeit bleibt durch das Berufungsverfahren unberührt. Ein solches Urteil könnte sich allerdings im Laufe des Verfahrens ändern, falls die Berufungsrichter zu anderen Schlüssen kommen. Tagesspiegel stellt fest, dass das Gericht nachgewiesen hat, dass Le Pen und 23 Mitangeklagte zwischen 2004 und 2016 systematisch Gelder missbraucht haben, die für die Gehälter von EU-Parlamentsassistenten bestimmt waren.
Politische Reaktionen und Widerstand
Der konservative Regionalpräsident Xavier Bertrand hat sich gegen einen solchen Gesetzentwurf ausgesprochen und kritisiert, dass die Nationalversammlung versuche, sich an die Stelle des Berufungsgerichts zu setzen. Er bezeichnete die Idee, ein Ausnahmegesetz zu verabschieden, als „undenkbar“. Diese ablehnende Haltung spiegelt eine wachsende Besorgnis wider, dass ein solches Gesetz den Eindruck erweckt, die Justiz zu umgehen und die politische Rivalin von Wahlen auszuschließen. Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die US-Regierung und Russland ebenfalls Sorgen über den Ausschluss von Personen aus dem politischen Prozess geäußert haben.
Le Pen selbst hat das Urteil als politisch motiviert bezeichnet, da es sie von der Präsidentschaftswahl 2027 fernhalten soll. Sie kündigte an, dass sie sich nicht aus der Politik zurückziehen werde und betonte ihre Unschuld im Zusammenhang mit den Vorwürfen. Ihre Verteidigung hatte argumentiert, dass die politische Arbeit ihrer Partei nicht geografisch teilbar sei. Diese laufenden Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Spannungen innerhalb der französischen Politik, während sich die Nation auf kommende Wahlen vorbereitet.
Zukunft von Le Pen und ihrer Partei
Le Pen hat bereits dreimal an Präsidentschaftswahlen teilgenommen und erreichte im Jahr 2022 über 40 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang. Der Parteichef des Rassemblement National, Jordan Bardella, äußerte sich kritisch zu dem Urteil und gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat für die nächsten Wahlen. Die politische Landschaft in Frankreich bleibt ungewiss, während die Auswirkungen dieses Urteils und der mögliche Anpruch der Außenpolitikerin auf zukünftige Wahlen weiterhin diskutiert werden.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
