In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass der Bundesrat in Österreich sich für eine Förderung von Podcasts und das Ende des Doppelförderungsverbots in der Publizistikförderung ausgesprochen hat. Mit einer einstimmigen Abstimmung wurde eine Änderung des KommAustria-Gesetzes verabschiedet, die die Einführung einer Podcast-Förderung und eine Aufstockung der Fördermittel für private TV- und Radiosender sowie nicht-kommerzielle Rundfunkanstalten vorsieht. Die Förderung soll vor allem regelmäßig erscheinende Podcasts zu den Themen Medien- und Digitalkompetenz, Information, Kultur, Bildung sowie Wissenschaft und Forschung unterstützen. Damit sollen Podcasts medienpolitisch anerkannt und gefördert werden.
Des Weiteren hat der Bundesrat auch eine Novelle des Fördergesetzes beschlossen, um das Doppelförderungsverbot für die Publizistikförderung abzuschaffen. Bisher war es nicht möglich, dass Zeitungen und Zeitschriften, die bereits Fördermittel von einer anderen Gebietskörperschaft erhalten, auch Publizistikförderung erhalten. Mit der Aufhebung des Doppelförderungsverbots sollen Medien in einem sich stark verändernden Umfeld gestärkt werden.
Die Zustimmung des Bundesrats gilt auch zwei Beschlüssen des Nationalrats zum Ausbau des Hochwasserschutzes am Rhein. Das Projekt „Rhesi“ zur Erhöhung des Hochwasserschutzes und zur Verbesserung des ökologischen Potenzials des Rheins wird mit einem Staatsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz sowie einer Bund-Länder-Vereinbarung umgesetzt. Die Gesamtkosten des Projekts werden auf rund 2,1 Milliarden Euro geschätzt, wobei die Kosten zwischen Österreich und der Schweiz zu gleichen Teilen aufgeteilt werden.
Weitere Beschlüsse des Bundesrats betrafen die Gewährung eines Sonderbudgets für die Statistik Austria aufgrund finanzieller Schwierigkeiten im Jahr 2024. Außerdem wurden Änderungen im Bundes-Personalvertretungsgesetz beschlossen, um Briefwahlen für Telearbeiter bei den Personalvertretungswahlen im Bundesdienst zu ermöglichen. Es wurde auch eine sogenannte „Cooling-off-Phase“ für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs eingeführt, die vorschreibt, dass sie in den letzten drei Jahren vor ihrer Ernennung keine politischen Funktionen ausgeübt haben dürfen.
Die Entscheidungen des Bundesrats wurden von Bundesministerin Susanne Raab begrüßt, die betonte, dass die Förderungen den Medienmarkt unterstützen und ein qualitätsvolles Medienangebot ermöglichen sollen. In der Debatte um die Medienförderung gab es jedoch auch kritische Stimmen, die die langfristige Abhängigkeit von staatlichen Förderungen hinterfragten.
Diese aktuellen Entscheidungen des österreichischen Bundesrats bringen bedeutende Veränderungen für die Medienlandschaft in Österreich mit sich. Mit der Podcast-Förderung und der Aufhebung des Doppelförderungsverbots wird die Vielfalt und Qualität der Medienlandschaft weiter gefördert. Gleichzeitig werden wichtige Schritte unternommen, um den Hochwasserschutz am Rhein zu verbessern und die Statistik Austria finanziell zu unterstützen. Die Entscheidungen des Bundesrats tragen somit zur Stärkung des Medienstandorts und zur Schaffung eines qualitätsvollen Medienangebots bei.
