Die für heute, den 29. Januar 2026, geplante Reise von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nach Israel wurde kurzfristig verschoben. Der Grund dafür ist eine „Terminkollision“ im Kalender von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der am Montag vor Gericht erscheinen muss. Dieser Termin ist Teil seines langwährenden Korruptionsprozesses, der bereits seit mehr als vier Jahren anhängig ist. In Israel laufen gegen Netanyahu Verfahren wegen Bestechung, Betrugs und Untreue.
Stocker hätte ursprünglich am Sonntag nach Israel aufbrechen sollen, um unter anderem mit Netanyahu, Präsident Yitzhak Herzog und Oppositionsführer Yair Lapid anlässlich des 70-jährigen Bestehens der bilateralen Beziehungen zusammenzutreffen. Auch Besuche im Kibbuz Nir Oz sowie der Gedenkstätte für die beim Nova Festival getöteten Menschen waren eingeplant. Das Bundeskanzleramt bemüht sich nun um einen Ersatztermin für die Reise.
Netanyahu vor Gericht
Benjamin Netanyahu muss heute zum ersten Mal vor dem Tel Aviver Bezirksgericht aussagen. Dieser Prozess gilt als historisch, da er der erste amtierende Ministerpräsident in Israel ist, der sich vor Gericht verantworten muss. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Protesten, bei denen Demonstranten mit dem Slogan „Gegen Korruption gibt es keine Immunität“ auf die Straße gingen. Netanyahu selbst bezeichnete den Prozess als systematische Verfolgung und kündigte an, sich entschieden gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen.
Die Verhandlung wird von der Vorsitzenden Richterin Rivka Friedman-Feldman geleitet und findet aus Sicherheitsgründen in Tel Aviv statt. Der Prozess könnte sich über mehrere Jahre erstrecken, mit dreimal wöchentlicher Aussage von Netanyahu über einen Zeitraum von etwa zwei Monaten. Kritiker äußern bereits Zweifel, dass Netanyahu seine Regierungsgeschäfte während dieses Prozesses weiterhin effektiv führen kann, insbesondere in Anbetracht des laufenden Gaza-Kriegs.
Begnadigungsgesuch und internationale Dimension
Im Vorfeld kam es zu einem weiteren einschneidenden Schritt, als Netanyahu am 30. November 2025 Staatspräsident Herzog um Begnadigung bat. Dies geschah mit der Begründung, dass die häufigen Gerichtstermine seine politische Arbeit erheblich behindern. Netanyahu betonte, dass die Justiz zur Spaltung des Landes beiträgt und die Beendigung des Prozesses eine Möglichkeit zur nationalen Versöhnung darstellen könnte. Sein Gesuch wird einige Wochen in Anspruch nehmen, wie das Präsidialbüro mitteilte.
Gleichzeitig verstärkt sich der internationale Druck auf Netanyahu, da seine Bitte um Begnadigung unter anderem von US-Präsident Donald Trump unterstützt wird, der eine sofortige Beendigung des Prozesses gefordert hat. Die Opposition in Israel hingegen sieht das Begnadigungsgesuch als Schuldeingeständnis an. Yair Golan von den Demokraten merkte an, dass nur ein Schuldiger um Begnadigung bitte, während Yair Lapid von der Opposition feststellt, dass eine Begnadigung sowohl Schuldeingeständnis als auch den Rückzug aus der Politik erfordern sollte.
Angesichts dieser Entwicklungen bleibt die politische Situation in Israel angespannt. Während sich Stocker um einen neuen Termin für seine Reise bemüht, steht Netanyahu vor den Herausforderungen seines laufenden Gerichtsprozesses und den damit verbundenen politischen Implikationen.
Weitere Informationen finden Sie in den Artikeln von Vienna.at, ZDF und Tagesschau.