In der aktuellen Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2024 in Braunau wurde über die angespannten Finanzverhältnisse der Stadt diskutiert. Finanzstadtrat Josef Knauseder (ÖVP) erläuterte, dass das Budget für 2025 zwar ausgeglichen sei und die Stadt nicht auf den Härteausgleichsfonds des Landes angewiesen ist, jedoch warnte er vor einem drohenden Defizit in den kommenden Jahren. 2026 könnte die Stadt in eine schwierige Lage geraten, da ein Minus von 14,1 Millionen Euro bis 2029 prognostiziert wird. Die Einnahmen von 66 Millionen Euro seien den Ausgaben von 68,4 Millionen Euro gegenübergestellt, was auf eine gebremste Wirtschaftsentwicklung hinweist, so Knauseder weiter, wie auch die OÖNachrichten berichtet.
Finanzielle Sorgen und Erhöhung der Gebühren
Ein weiterer Punkt auf der Agenda war die notwendige Erhöhung der Wassergebühren um 33 Cent auf 2,61 Euro pro Kubikmeter, um die Kosten zu decken. Diese Maßnahme folgt auf die Reaktion auf die Kritik an stagnierenden Kommunalsteuereinnahmen, die als eine der Hauptursachen für das schrumpfende Budget genannt wurden. Die Stadtverwaltung steht unter Druck, da bis 2029 eine Erhöhung der Schulden um zehn Millionen Euro auf 43,6 Millionen Euro erwartet wird, größtenteils getragen durch Investitionen, insbesondere in den Bildungssektor und die Straßen, so Knauseder weiter in einem Bericht von Mein Bezirk.
Zusätzlich wurden in der Sitzung historische Straßennamen auf ihre Belastungen hin überprüft, was auf eine mögliche Neuordnung hinweist. Das Gremium unterstrich auch die Notwendigkeit kreativer Lösungsansätze, um die Finanzlage nachhaltig zu verbessern. Der Aufruf an die Politik zur Zusammenarbeit und zu Einsparungen war unüberhörbar, denn ohne gemeinsam erschaffene Lösungen könnte die finanzielle Stabilität der Stadt ernsthaft gefährdet sein.
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