In Brandenburg wird Geschichte geschrieben: Die erste Koalition mit der neu gegründeten Partei von Sahra Wagenknecht, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), ist besiegelt. Diese zukunftsträchtige Machtkonstellation ist das Resultat der jüngsten Landtagswahl, bei der die BSW mit ihrer umstrittenen Führung eine bemerkenswerte Rolle spielen konnte. Nach den Koalitionsverhandlungen haben sich die SPD und das BSW auf einen Vertrag geeinigt, der den Weg für minutengenaue Regierungsbildung ebnet.
Wie oe24 berichtete, steht Ministerpräsident Dietmar Woidke nach einer kniffligen Wahlbestätigung an der Spitze und hofft, Brandenburg durch Stabilität und Sicherheit voranzubringen. Die neue Koalition verfügt über 46 der insgesamt 88 Sitze im Landtag und plant, in den nächsten fünf Jahren zusammenzuarbeiten. Woidke betonte, dass trotz der Herausforderungen, die Zusammenarbeit zum Wohle der Bevölkerung unerlässlich sei. BSW-Fraktionschef Robert Crumbach stellte jedoch fest, dass die Zusammenarbeit nicht immer einfach sein werde, so die Einschätzungen beider Seiten nach den „schwierigen, aber fairen“ Verhandlungen.
Koalitionsvertrag bringt neue Weichenstellungen
Der fast 70-seitige Koalitionsvertrag, der nun die Grundlage für die künftige Politik bildet, umfasst zentrale Themen wie die Stabilisierung der Wirtschaft und die Verbesserung der Bildungsqualität in Brandenburg. Der BSW erhält die Ressorts Finanzen, Infrastruktur und Gesundheit, während die SPD die Mehrheit der Ministerien behält. Woidke und Crumbach gaben an, dass wichtige Anliegen von Wagenknecht berücksichtigt und Kompromisse erzielt wurden, um faire Lösungen in den umstrittenen Bereichen zu finden. Aus diesem Grund wurde beispielsweise die Erhaltung von Krankenhausstandorten sowie die beitragsfreie Kindergartenzeit beschlossen.
Besonders spannend sind die politischen Positionierungen: Anträge der AfD und CDU sollen grundsätzlich abgelehnt werden, was zeigt, wie fest die neue Koalition in ihrer Linie ist. All diese Entwicklungen wurden am 11. Dezember mit der Wahl von Woidke als Ministerpräsidenten besiegelt. Dieselbe Wahl, die ein neues Kapitel für Brandenburg und die politische Landschaft Deutschlands aufschlägt, wurde von den Bürgern mit großem Interesse verfolgt, während die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem BSW auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet sind.
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