Das Erneuerbares-Gas-Gesetz wurde kürzlich im österreichischen Nationalrat abgelehnt, da es nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten hat. Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ äußerten Bedenken hinsichtlich der Kosten für Haushalte und der übermäßigen Förderungen für Biogas. Das Gesetz hätte vorgesehen, dass Gasversorger fossiles Erdgas schrittweise durch umweltfreundlicheres Biogas ersetzen.
Trotz der Bedeutung des Gesetzes für den Klimaschutz und den Ausstieg aus fossilen Gasimporten konnte die Regierung weder die SPÖ noch die FPÖ überzeugen. Die Grünen und Umweltministerin Leonore Gewessler betonten die positiven Auswirkungen des Gesetzes auf den Klimaschutz und die Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas. Letztendlich fehlte jedoch die Unterstützung der Koalitionsparteien zur Verabschiedung des Gesetzes.
Während die NEOS das Gesetz befürworteten, stimmten die SPÖ und die FPÖ dagegen. Die SPÖ äußerte Bedenken bezüglich der Mehrkosten für Haushalte und kritisierte das Quotenmodell, während die FPÖ die hohen Förderungen als problematisch ansah. Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zu erneuerbarem Gas sahen beide Parteien das Gesetz als nicht ausgewogen genug an.
In einem separaten Beschluss erhielt hingegen ein "Made in Europe"-Bonus für Photovoltaik-Anlagen die erforderliche Verfassungsmehrheit. Dieser Bonus soll europäischen Herstellern von Photovoltaikanlagen Investitionszuschüsse gewähren, um die Kostennachteile gegenüber unfairen Marktbedingungen auszugleichen. Die FPÖ und die SPÖ unterstützten diesen Bonus, während die NEOS dagegen stimmten.
