Im Zuge eines grundlegenden Umbruchs möchte die Bayern-SPD sich neu positionieren, ein Jahr nach der enttäuschenden Wahl mit nur 8,4 Prozent der Stimmen. Zu diesem Zweck treffen sich heute 117 Delegierte in Schweinfurt zu einem Kleinen Parteitag. Dieser bedeutende Schritt soll helfen, die Partei in eine zukunftsfähigere Richtung zu lenken, ohne dass es jedoch zu Neuwahlen im Parteivorstand kommen wird. Hintergrund sind turbulente Entwicklungen, einschließlich des Rückzugs von Florian von Brunn vom Parteivorsitz im vergangenen Juli. Zwei präsentierte Leitanträge sollen dazu dienen, den Zusammenhalt und eine neue Aufbruchstimmung innerhalb der Parteibasis zu fördern.
Ein zentrales Anliegen der Bayern-SPD ist es, die „echten Leistungsträger*innen“ ansprechen, die aus Sicht der Partei oft im Schatten stehen. Dabei handelt es sich um Menschen, die täglich Beruf und Familie vereinbaren müssen, wie zum Beispiel Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Ehrenamtliche. Generalsekretärin Ruth Müller betont, dass der Begriff „Leistung“ nicht nach Überstunden oder finanzieller Lage gemessen werden sollte. Damit distanziert sich die SPD bewusst von den Maßstäben, die von politischen Gegnern wie dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz vertreten werden, der im Besitz eines Privatjets ist.
Strategie für die Bundestagswahl
Vor den Delegierten wird Ronja Endres, die neue Vorsitzende der Bayern-SPD, ihren Leitantrag mit dem Titel „Respekt für Leistung“ vorstellen. Ob sie beim anstehenden Wahlparteitag im Mai 2025 erneut für den Vorsitz kandidieren wird, bleibt derzeit unklar. Endres' Vorstellung wird vom frisch ernannten Generalsekretär der Bundes-SPD, Matthias Miersch, flankiert, der die Bayern-SPD auf die Bundestagswahl einstimmt. Dabei betont Miersch die Notwendigkeit einer „harten Auseinandersetzung“ mit politischen Mitbewerbern, insbesondere mit Markus Söder, dessen politische Standpunkte nicht langlebig seien. „Es geht bei dieser Wahl um Respekt für die Leistung der breiten, arbeitenden Mitte“, so Miersch weiter, während er die Ungerechtigkeiten anprangert, die durch die Privilegien von wenigen Menschen entstehen.
Ein weiteres Ziel der Bayern-SPD ist es, den Kontakt zu Angestellten und speziell zu Gewerkschaftsmitgliedern intensiv zu suchen. Der Vorsitzende fordert, dass jedes SPD-Mitglied auch Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft sein sollte und umgekehrt. Dies ist ein Teil der Strategie, um den Negativtrend bei den Wahlen zu stoppen und die Partei als Stimme der arbeitenden Bevölkerung zu etablieren.
Anträge zur politischen Neuausrichtung und zur AfD
Ein weiterer zentraler Antragsbereich wird sich mit der dringenden Frage eines Verbots der AfD beschäftigen. Diese Anträge werden ebenfalls auf dem Parteitag zur Abstimmung stehen. Die SPD versucht damit, sich klar von populistischen Bewegungen abzugrenzen und ihre Position in der politischen Landschaft zu festigen. Mit diesen Schritten soll die Bayern-SPD nicht nur verlorene Wähler zurückgewinnen, sondern auch neue Zielgruppen erschließen, um ihre Glaubwürdigkeit und Relevanz in der bayerischen und bundespolitischen Arena zu stärken.
Insgesamt zeigt diese Neuausrichtung, dass die Bayern-SPD entschlossen ist, auf Veränderungen zu reagieren und sich aktiv für eine widerstandsfähige und gerechte Gesellschaft einzusetzen.
Für weitere Informationen zu diesem Thema bietet eine aktuelle Berichterstattung auf www.br.de.
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